Die US-Regierung hat rund 1.500 aktive Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf nach Minnesota entsandt zu werden. Hintergrund sind anhaltende Proteste in Minneapolis und anderen Städten des Bundesstaates, die sich gegen die aktuelle Einwanderungspolitik der Trump-Regierung richten. Parallel dazu hat Minnesota bereits seine Nationalgarde mobilisiert, um die öffentliche Sicherheit zu unterstützen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen bedeutet die Bereitschaftsorder für die Soldaten nicht zwangsläufig, dass ein Einsatz unmittelbar bevorsteht. Vielmehr sei es üblich, dass das Pentagon verschiedene Optionen vorbereite, falls der Präsident entsprechende Anweisungen erteile. Konkret sollen zwei Bataillone der in Alaska stationierten 11. Luftlandedivision auf einen möglichen Einsatz vorbereitet worden sein. Welche Aufgaben sie übernehmen könnten, ist unklar, denkbar wären jedoch Unterstützungsleistungen für die Strafverfolgungsbehörden oder Maßnahmen zur Kontrolle größerer Menschenansammlungen.
Auch die Nationalgarde von Minnesota erklärte, derzeit nicht aktiv auf den Straßen eingesetzt zu sein, aber in Bereitschaft zu stehen. Ihre Aufgabe bestehe vor allem darin, den Verkehr zu regeln, Leben und Eigentum zu schützen und das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten. Gouverneur Tim Walz dankte den lokalen Sicherheitskräften für ihren Einsatz und rief Demonstrierende dazu auf, friedlich zu bleiben.
Auslöser der jüngsten Protestwelle war der tödliche Schuss eines Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde ICE auf die 37-jährige Renee Good Anfang des Monats. Der Vorfall hat landesweit Empörung ausgelöst und den Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsmaßnahmen der Regierung weiter angeheizt. In Minneapolis kam es seither immer wieder zu angespannten Situationen zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten, insbesondere rund um das Bishop Henry Whipple Federal Building.
Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich am Wochenende erneut zahlreiche Menschen in der Innenstadt. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, auch wenn es vereinzelt zu Festnahmen kam. Unklar blieb zunächst, was genau zu diesen Maßnahmen führte. Lokale Behörden betonten, dass sie selbst keine Verhaftungen vorgenommen hätten.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Lage durch eine richterliche Verfügung, die den Handlungsspielraum der Bundesbeamten einschränkt. Ein Bundesgericht untersagte es ihnen, friedliche Demonstrierende festzunehmen oder bestimmte Mittel der Massenkontrolle einzusetzen. Die Entscheidung ist Teil eines laufenden juristischen Konflikts zwischen der Bundesregierung, dem Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis.
Während die Bundesregierung betont, weiterhin konsequent Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen, werfen demokratische Politiker der Trump-Regierung vor, staatliche Institutionen zu politisieren. Die Situation bleibt angespannt, und sowohl rechtlich als auch sicherheitspolitisch ist in den kommenden Tagen mit weiteren Entwicklungen zu rechnen.
