Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht möglicherweise vor einer sicherheitspolitisch weitreichenden Kehrtwende. Jahrzehntelang lehnte sie den Einsatz sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte – besser bekannt als Taser – ab. Doch beim Delegiertentreffen in Osnabrück könnte genau diese Haltung nun kräftig ins Wanken geraten.
Nach Informationen des NDR Niedersachsen liegt den Delegierten ein Antrag vor, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll. Das Papier fordert den GdP-Bundesvorstand auf, sich künftig aktiv für die Einführung von Tasergeräten in weiteren Bereichen der Polizei einzusetzen. Der Begriff „Taser“ hat sich längst zu einem gängigen Oberbegriff entwickelt – obwohl es sich ursprünglich um den Produktnamen einer einzelnen Herstellerfirma handelt. Die Geräte verschießen zwei kleine Pfeilelektroden, die über Drähte mit dem Gerät verbunden sind. Sobald sie eintreffen, senden sie einen starken Stromimpuls aus, der die getroffene Person bewegungsunfähig machen soll.
Erfahrungen aus anderen Ländern und Bundesländern
Derzeit sind Taser in Niedersachsen lediglich den Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten. Diese nutzen sie als Alternative zur Dienstwaffe – insbesondere in Situationen, in denen der Schusswaffengebrauch zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich wäre. Doch andere Bundesländer sind bereits weiter: In Schleswig-Holstein tragen zum Beispiel auch reguläre Streifenpolizisten die Geräte im täglichen Einsatz. Internationale Polizeibehörden – etwa in den USA, Großbritannien oder Australien – setzen Taser seit vielen Jahren ein, teils flächendeckend.
Wissenschaftliche Erprobung als erster Schritt
Der Antrag aus Reihen der Schutzpolizei sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen zwei Polizeiinspektionen in Niedersachsen die Geräte im realen Einsatz testen – allerdings unter enger wissenschaftlicher Begleitung. Erst wenn diese Pilotphase ausgewertet ist, soll über eine flächendeckende Einführung entschieden werden. Als Vorteil wird die große Reichweite des Tasers hervorgehoben: Mit knapp 14 Metern ermöglicht er Eingriffe aus sicherer Distanz. Das soll Verletzungen bei Polizistinnen, Polizisten und auch bei der betroffenen Person vermeiden.
Politische Fronten: Zustimmung und Widerstand
Die Entscheidung der GdP wird von vielen politischen Akteuren aufmerksam verfolgt. Zwar hat sie keine unmittelbare Gesetzeskraft, doch mit rund 16.000 Mitgliedern zählt die Gewerkschaft zu den einflussreichsten Stimmen im Bereich der Inneren Sicherheit.
CDU und AfD sprechen sich schon seit längerem für eine stärkere Ausrüstung der Polizei mit Tasern aus. SPD und Grüne in Niedersachsen sehen das anders: Beide Parteien warnen vor einer unnötigen Eskalation von Polizeieinsätzen und betonen, dass die Risiken der Geräte nicht unterschätzt werden dürfen.
Auch Amnesty International mahnt zur Vorsicht: Weltweit gebe es dokumentierte Fälle, in denen der Einsatz von Tasergeräten schwere gesundheitliche Folgen hatte – bis hin zu tödlichen Komplikationen, insbesondere bei Menschen mit Herzproblemen, Drogenkonsum oder psychischen Ausnahmesituationen.
Kostenfrage ungelöst
Neben der ethischen und sicherheitspolitischen Dimension spielt auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle. Die Einführung von Tasergeräten ist teuer – nicht nur wegen der Anschaffungskosten, sondern auch wegen der intensiven Schulungen, die für den sicheren Umgang erforderlich sind. In Schleswig-Holstein beliefen sich die Gesamtkosten trotz einer geringeren Zahl an Polizisten auf fast zehn Millionen Euro. Für Niedersachsen müsste mit einem deutlich höheren Betrag gerechnet werden.
Argumente im Überblick
Pro Taser:
– Einsatz aus sicherer Distanz möglich
– Gegner wird kurzzeitig kampfunfähig gemacht
– Bereits das bloße Zeigen des Geräts kann deeskalierend wirken
Contra Taser:
– Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden, insbesondere Herzprobleme
– Funktion kann bei dicker Kleidung oder extrem erregten Personen eingeschränkt sein
– Polizei erhält ein weiteres Einsatzmittel, das in Stresssituationen möglicherweise zu früh oder falsch eingesetzt wird
