Die Kommunal-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben der SPD ein gemischtes Bild beschert: In Duisburg feierte die Partei einen klaren Triumph, in Dortmund dagegen eine historische Niederlage. Zum ersten Mal seit fast 80 Jahren stellt dort die CDU den Oberbürgermeister.
Duisburgs Erfolg mit „klarer Kante“
Paradebeispiel für die Stärke der SPD ist Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link, der mit klaren Worten vor allem Probleme wie Armutsmigration und Sozialmissbrauch ansprach, gewann mit fast 80 Prozent der Stimmen. Link gilt innerhalb der SPD als Vertreter eines eher rechten Kurses. Seine unverblümte Sprache und der Fokus auf Ordnungsthemen verschafften ihm breite Zustimmung.
Niederlage in Dortmund
Anders die Situation in Dortmund: Der bisherige Oberbürgermeister Thomas Westphal verlor trotz jahrzehntelanger SPD-Hochburg. Seine Strategie, Probleme kleinzureden und im Wahlkampf den vermeintlich „rechten Geldadel“ im Dortmunder Süden zu attackieren, stieß viele Wählerinnen und Wähler ab. Das Ergebnis: Machtwechsel nach fast acht Jahrzehnten.
Lehren für die SPD
Die unterschiedlichen Wahlausgänge lösen eine Debatte über die Ausrichtung der Partei aus. NRW-SPD-Chefin Sarah Philipp räumte ein: „Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik korrigieren müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
Auch auf Bundesebene meldeten sich führende Sozialdemokraten zu Wort. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernster zu nehmen: „Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für NRW genauso wie für das ganze Land.“
Richtungskämpfe in der Partei
Ob die SPD künftig stärker auf Themen wie Sicherheit, Ordnung und Migration setzt, ist offen. Duisburgs Wahlsieger Link betonte, man erreiche die Menschen mit „klaren Worten, dem Fokus auf Gerechtigkeit und dem Willen, die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Damit positioniert er sich bewusst als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung – im Gegensatz zu Teilen der SPD-Linken, die stärker die Interessen von Bürgergeldempfängern in den Vordergrund stellen.
Signalwirkung über NRW hinaus
Die Ergebnisse der Stichwahlen könnten Signalwirkung für die gesamte Partei haben. Klar ist: Mit traditionellen Parolen allein lässt sich die SPD in vielen Städten nicht mehr halten. Wo sie Wahlen gewinnt, setzt sie zunehmend auf Themen, die lange Zeit eher im konservativen Lager verortet waren.