In Berlin hat am Sonntagnachmittag eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur begonnen, bei der es vor allem um eines geht: den zukünftigen Umgang der Partei mit der immer stärker werdenden AfD. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz leitete das Treffen in einer abgeschirmten Eventlocation im Grunewald, wo sonst Hochzeiten gefeiert werden.
Das zentrale Thema: Wie kann die CDU auf die AfD reagieren, ohne ihre bisherige Linie aufzugeben? Denn die sogenannte „Brandmauer“ – also die klare Abgrenzung gegenüber den Rechtspopulisten – konnte deren Aufstieg bisher nicht stoppen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland will die Parteispitze nun eine gemeinsame Strategie beschließen.
Intern ist die CDU gespalten: Vertreter des moderaten Flügels pochen auf den klaren Kurs der Abgrenzung, während konservative Stimmen – vor allem aus den östlichen Landesverbänden – einen härteren Kurs gegen die Ampel-Parteien fordern, um Wähler zurückzugewinnen. Merz bekräftigte vor Beginn der Beratungen jedoch erneut, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD in Frage komme.
Nach Informationen aus Parteikreisen könnte die Union künftig stärker auf konfrontative Strategien setzen: Statt die AfD zu ignorieren, will man sie offensiver angreifen – insbesondere in der Außenpolitik und mit Blick auf die prorussische Haltung der Partei. Schwieriger sei es hingegen, die AfD bei innenpolitischen Themen wie Migration oder Energie direkt anzugreifen, da sie bislang nicht regiert habe und somit keine politische Verantwortung trage.
Zu den Teilnehmern der Klausur gehören neben mehreren Ministerpräsidenten auch ein Psychologe, der helfen soll, das Verhältnis zwischen Politik und Wählern besser zu verstehen. Seine Analyse: Wenn Menschen das Gefühl haben, die etablierten Parteien könnten Probleme nicht mehr lösen, werde die Brandmauer irgendwann zur „Staumauer“ – mit der Gefahr, dass die AfD davon profitiere.
Merz stellte zum Auftakt klar, dass es bei den kommenden Wahlen um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung gehen werde: „Die oder wir.“ Die Beratungen sollen bis Montagabend andauern. Auf der Agenda steht auch ein Ausblick bis zur Bundestagswahl 2029 – und damit die Frage, wie die CDU langfristig ihre Führungsrolle im politischen Zentrum sichern will.
