Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch zeichnet sich ein heftiger Konflikt zwischen Union und SPD über das geplante Wehrdienstgesetz ab. Die Union hat die geplanten Beratungen im Bundestag vorerst gestoppt und den Gesetzentwurf der SPD als „unausgereift“ bezeichnet.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Freiwilligenmodell scharf. Dieses sieht vor, junge Menschen zunächst per Fragebogen für einen möglichen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen – auf freiwilliger Basis. Söder nannte das Konzept eine „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“ und forderte eine klare Rückkehr zur Wehrpflicht.
„An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr“, sagte Söder. In Zeiten großer Bedrohung brauche Deutschland „mehr als eine Fragebogen-Armee“. Er warnte, die Sicherheit des Landes sei „massiv in Gefahr“, und mahnte ein rasches Handeln an: „Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser.“
Unterstützung erhält Söder vom Wehrbeauftragten Henning Otte, der eine breite gesellschaftliche Debatte im Bundestag forderte. Der bisherige Ansatz der Freiwilligkeit habe nicht die notwendigen Personalzahlen gebracht.
Verteidigungsminister Pistorius reagierte mit deutlicher Kritik auf den Widerstand der Union. Das Verhalten der Unionsfraktion sei „fahrlässig“, da es die Einführung des neuen Wehrdienstes verzögern könne.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn versuchte derweil, den Streit zu entschärfen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen liefen gut, sagte er, und kündigte an, dass eine erste Beratung im Bundestag übernächste Woche stattfinden soll. Ziel sei ein zügiger Abschluss, der der „angespannten Sicherheitslage“ gerecht werde.
