In den Vereinigten Staaten ist der frühere FBI-Direktor James Comey offiziell angeklagt worden. Die US-Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Informationen sowie Falschaussage vor. Die Anklage wurde von einer Bundesanwältin erhoben, die erst vor Kurzem von Präsident Donald Trump eingesetzt worden war.
Hintergrund: Ermittlungen gegen Russland-Einfluss
Comey stand im Zentrum einer der heikelsten Phasen der US-Politik. Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 leitete er Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl ein. Die Untersuchungen führten zu erheblichem politischen Druck auf den damaligen Präsidenten. Trump reagierte damals mit scharfen Angriffen gegen den FBI-Chef und entließ ihn schließlich.
Politische Brisanz der Anklage
Dass nun ausgerechnet eine Trump-Verbündete die Anklage gegen Comey erhob, sorgt in den USA für hitzige Debatten. Trump selbst begrüßte die Entwicklung öffentlich: Die Anklage bringe „Gerechtigkeit in Amerika“. Kritiker hingegen warnen vor einer Politisierung der Justiz.
Comey beteuert Unschuld
In einer Videobotschaft wandte sich der Ex-FBI-Chef an die Öffentlichkeit. Comey erklärte, er sei unschuldig und habe stets im Interesse der Vereinigten Staaten gehandelt. Zugleich betonte er, er setze „volles Vertrauen“ in das Rechtssystem der USA.
Offene Fragen
Noch ist unklar, wann es zu einem Prozess kommen wird und welche konkreten Beweise die Anklagebehörde vorlegen kann. Beobachter erwarten, dass das Verfahren sowohl juristisch als auch politisch für erhebliche Spannungen sorgt – nicht zuletzt mit Blick auf den beginnenden US-Wahlkampf.