Nach Berichten der Washington Post will US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nicht nur in Los Angeles und Washington, sondern künftig auch in Chicago einsetzen. Demnach sollen bereits im kommenden Monat mehrere Tausend Soldaten in die Metropole am Michigansee verlegt werden. Ziel sei es, gegen Kriminalität, Obdachlosigkeit und illegale Einwanderung vorzugehen, wie es aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen heißt.
Widerstand aus Illinois und Chicago
Die Pläne stoßen jedoch auf scharfen Widerstand. Führende Politiker des Bundesstaates Illinois sowie der Stadt Chicago wiesen den Vorstoß entschieden zurück. Es gebe weder einen Ausnahmezustand noch eine Sicherheitslage, die einen derart massiven Militäreinsatz rechtfertige, betonten Vertreter der Demokraten. Vielmehr werfe Trump damit Öl ins Feuer: Man werfe ihm vor, künstlich eine Krise zu konstruieren, um politische Stärke zu demonstrieren und die Streitkräfte für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Politisch heikle Maßnahme
Der mögliche Einsatz der Nationalgarde gilt als höchst umstritten. Traditionell kommt sie in den USA nur bei Naturkatastrophen, schweren Unruhen oder in Situationen zum Einsatz, in denen die lokalen Behörden die Kontrolle verlieren. Dass Trump die Truppe in einer Großstadt wie Chicago gegen Kriminalität und soziale Probleme einsetzen will, betrachten Kritiker als Präzedenzfall.
Symbolträchtiger Schauplatz
Chicago hat zwar seit Jahren mit hoher Kriminalität, insbesondere mit Banden- und Waffengewalt, zu kämpfen. Doch nach Ansicht der Stadtverwaltung würden Polizei und lokale Sicherheitsbehörden über ausreichende Mittel verfügen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ein Einsatz der Nationalgarde könnte die Spannungen zwischen Bund und Stadt weiter verschärfen.
Hintergrund
Bereits zuvor hatte Trump angekündigt, die Nationalgarde in Los Angeles und Washington, D.C. einzusetzen – ebenfalls mit dem Hinweis auf Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz der öffentlichen Ordnung. In beiden Städten gibt es ähnliche politische Vorbehalte wie nun in Chicago.
Ausblick
Ob und wann die Nationalgarde tatsächlich in Chicago einrücken wird, ist bislang offen. Eine endgültige Entscheidung wurde vom Weißen Haus noch nicht bestätigt. Klar ist jedoch: Der Schritt dürfte innenpolitisch für erheblichen Zündstoff sorgen – zumal Trumps Kritiker den Vorstoß als Wahlkampfmanöver und als Versuch werten, innenpolitische Stärke zu demonstrieren.
