Die Debatte um eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden nimmt innerhalb der SPD weiter Fahrt auf. Nun hat sich auch die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger klar positioniert.
Im Gespräch mit der Bild am Sonntag betonte sie, die Überlegungen ihrer Partei richteten sich ausschließlich an sehr reiche Menschen in Deutschland. „Was wir uns überlegen, betrifft nicht die breite Mitte, sondern die wirklich Vermögenden“, so Rehlinger.
Entlastung unten, Belastung oben
Zugleich erinnerte die SPD-Politikerin an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union: kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Ergänzend brauche es eine Unternehmenssteuerreform, die Investitionen ankurbele und wirtschaftliche Impulse setze. „Aber ich glaube, es ist gut, den Zoom ein bisschen aufzuziehen“, erklärte Rehlinger. Damit spielte sie auf den Blick auf sehr große Vermögen und auch auf die Erbschaftssteuer an.
Unterstützung aus Rheinland-Pfalz
Rehlinger steht mit dieser Forderung nicht allein. Auch Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte zuletzt argumentiert, dass die „Superreichen“ in Deutschland stärker an den Lasten beteiligt werden müssten. Beide SPD-Spitzenpolitikerinnen und -politiker wollen damit auch ein Signal an die eigene Basis senden, die seit Langem auf mehr Steuerfairness drängt.
Heikle Debatte in der Koalition
Während die SPD das Thema offensiv in die Öffentlichkeit trägt, gilt innerhalb der Koalition mit der Union ein klarer Konsens, keine Steuererhöhungen für die Mitte vorzunehmen. Eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern oder große Eingriffe bei der Erbschaftssteuer dürften deshalb innerhalb der Regierung für Diskussionen sorgen.
Rehlinger und Schweitzer halten die Debatte jedoch für notwendig. „Wer viel hat, kann auch einen größeren Beitrag leisten“, so der Tenor.
