Die extrem hohen Preise für Benzin und Diesel bringen die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Während Teile der SPD einen staatlichen Spritpreisdeckel fordern, setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf eine andere Möglichkeit: Bestimmte Bürger könnten direkt Geld vom Staat auf ihr Konto bekommen.
Dafür gibt es bereits den sogenannten Direktauszahlungsmechanismus. Das technische System ist grundsätzlich vorhanden. Eine konkrete Zahlung wegen der hohen Kraftstoffpreise ist allerdings noch nicht beschlossen.
Was bedeutet Direktauszahlungsmechanismus?
Der Begriff klingt komplizierter, als er ist. Im Grunde handelt es sich um einen technischen Weg, über den der Bund staatliche Leistungen direkt an Bürger auszahlen kann.
Dafür wird beim Bundeszentralamt für Steuern die persönliche Steuer-Identifikationsnummer mit einer Bankverbindung verknüpft. Wird anschließend per Gesetz eine bestimmte Zahlung beschlossen, kann der Staat das Geld direkt auf das hinterlegte Konto überweisen.
Der Mechanismus existiert in seiner Basisversion bereits seit 2025. Das Bundesfinanzministerium beschreibt ihn als Instrument, mit dem pauschale staatliche Leistungen automatisiert festgesetzt und anschließend über die Bundeskasse ausgezahlt werden können.
Reiche will vor allem Menschen mit wenig Einkommen entlasten
Wirtschaftsministerin Reiche hält dieses Verfahren angesichts der hohen Kraftstoffpreise für interessant.
Nach ihrer Vorstellung könnten staatliche Hilfen gezielter eingesetzt werden als bei einem allgemeinen Tankrabatt. Reiche spricht insbesondere von Einkommensgruppen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen.
Damit würde beispielsweise nicht automatisch jeder Autofahrer dieselbe Entlastung bekommen. Der Staat könnte festlegen, welche Einkommensgruppen oder möglicherweise welche besonders belasteten Pendler Anspruch auf eine Zahlung haben. Wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte, ist jedoch noch offen.
Der große Haken: Dem Staat fehlen Millionen Bankverbindungen
Von einer sofortigen Massenüberweisung an sämtliche Bürger ist Deutschland technisch noch weit entfernt.
Nach aktuellen Angaben liegen dem Staat derzeit nur für ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die erforderlichen IBAN-Daten vor. Für die große Mehrheit fehlt damit noch die Bankverbindung, auf die eine solche Leistung überwiesen werden könnte.
Die Bundesregierung räumt deshalb selbst ein, dass noch einiges geschehen müsste, bevor tatsächlich alle Bürger beziehungsweise Steuerpflichtigen über diesen Weg erreicht werden könnten.
Auch ein Gesetz wäre erforderlich
Der Direktauszahlungsmechanismus allein bedeutet noch keinen Anspruch auf Geld.
Der Bundestag müsste zunächst eine konkrete Leistung beschließen. In einem entsprechenden Gesetz müsste unter anderem geregelt werden, wer Geld erhält, wie hoch die Zahlung ausfällt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Erst danach könnte der vorhandene Mechanismus für die Auszahlung eingesetzt werden.
Preisdeckel oder Geld aufs Konto?
Innerhalb der Politik werden derzeit unterschiedliche Wege diskutiert.
Teile der SPD setzen auf einen regulatorischen Spritpreisdeckel. Dabei würde ein maximaler Abgabepreis für Benzin und Diesel anhand von Faktoren wie Rohölpreis sowie Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Die SPD argumentiert, dass dadurch weiterhin niedrigere Preise möglich wären, nach oben aber eine Grenze gesetzt würde.
Reiche steht einem solchen Eingriff kritisch gegenüber und favorisiert gezieltere Entlastungen. Einen erneuten allgemeinen Tankrabatt hält sie angesichts der finanziellen Lage derzeit ebenfalls nicht für realistisch.
Daneben werden eine Senkung von Energiesteuern und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne diskutiert.
Warum die Diskussion plötzlich so dringend wird
Der Hintergrund sind die außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreise. Super E10 erreichte zuletzt einen bundesweiten Tagesdurchschnitt von 2,273 Euro je Liter. Diesel lag bei rund 2,40 Euro je Liter. Der Tankstellenverband hält unter ungünstigen Bedingungen inzwischen sogar Preise um drei Euro für möglich.
Besonders hart trifft die Entwicklung Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Dazu gehören Pendler ebenso wie Pflegedienste, Handwerker, Lieferunternehmen und andere Gewerbetreibende.
Geld vom Staat ist noch nicht beschlossen
Die Aussicht auf eine direkte Überweisung sollte deshalb nicht mit einem bereits beschlossenen „Spritgeld“ verwechselt werden.
Aktuell gibt es weder einen festgelegten Betrag noch einen festgelegten Empfängerkreis oder einen Auszahlungstermin.
Der entscheidende Unterschied lautet: Der technische Mechanismus für staatliche Direktzahlungen existiert bereits. Die politische Entscheidung, ihn jetzt zur Entlastung wegen der hohen Spritpreise einzusetzen, steht jedoch noch aus.
Sollte sich die Bundesregierung dafür entscheiden, wäre erstmals eine gezieltere Entlastung denkbar, bei der Geld nicht über einen Tankrabatt oder die Steuererklärung, sondern unmittelbar auf das Konto der Berechtigten gelangt.
Hoffentlich passiert das sehr schnell-die Geduld der Bürger ist vorbei- um es mal ganz einfach zu sagen. was haben „wir“ doch für unfähige Politiker (für mich:Flachpfeifen)-jeder normale Bürger könnte es besser