US-Präsident Donald Trump hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi beauftragt, beim zuständigen Gericht die Freigabe sämtlicher relevanter Aussagen der Grand Jury im Fall Jeffrey Epstein zu beantragen. In einem Beitrag auf „Truth Social“ sprach Trump von einem „von den Demokraten inszenierten Schwindel“ und forderte ein sofortiges Ende der Spekulationen.
Die Ankündigung kommt nur Stunden nach einem brisanten Bericht des Wall Street Journal, das über ein angeblich von Trump signiertes Geburtstags-Schreiben an Epstein aus dem Jahr 2003 berichtet hatte – inklusive anzüglicher Zeichnung. Trump bestreitet die Echtheit des Dokuments und kündigte an, gegen die Zeitung und Medienmogul Rupert Murdoch zu klagen.
Was bedeutet die Freigabe von Grand-Jury-Aussagen?
In den USA sind Aussagen vor einer Grand Jury streng vertraulich. Diese Gremien entscheiden auf Basis von Zeugenaussagen und Beweismaterial, ob es zu einer Anklage kommt – sie führen jedoch keine vollständigen Ermittlungen durch, sondern liefern lediglich eine Grundlage für ein Strafverfahren. Ob die Offenlegung solcher Protokolle wesentlich zur Aufklärung beiträgt, ist fraglich – viele der umfassenderen Ermittlungsergebnisse stammen aus parallelen Befragungen durch FBI oder Justizministerium und sind derzeit nicht Teil des Antrags.
Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass ein Antrag zur Freigabe in Kürze beim Bundesgericht in Manhattan eingereicht werden solle. Die Erfolgsaussichten sind offen, da Aussagen von Betroffenen geschützt und Inhalte oft aus Opferschutzgründen unter Verschluss bleiben.
Hintergrund: Wachsende Unruhe in der Trump-Basis
Trump steht zunehmend unter Druck seiner eigenen Anhänger. Viele erwarteten vollständige Transparenz rund um die Epstein-Ermittlungen – auch im Hinblick auf die Frage, wer zu Epsteins Umfeld gehörte. Die letzte Woche veröffentlichte Erklärung des Justizministeriums, wonach keine Beweise für eine „Kundenliste“ oder Mord vorliegen, löste heftige Kritik aus. Zahlreiche Trump-nahe Kommentatoren warfen der Regierung mangelnde Aufklärung vor.
Sogar prominente Republikaner wie Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie Ralph Norman aus South Carolina äußerten Unmut über die bislang zurückhaltende Informationspolitik. Auch Pam Bondi geriet zwischenzeitlich unter Beschuss.
Trump hingegen lobte Bondi erneut und deutete an, dass sie „weitere glaubwürdige Informationen“ veröffentlichen könne. Gleichzeitig bezeichnete er einige parteiinterne Kritiker als „dumme und törichte Republikaner“.
Einschätzung
Die Veröffentlichung von Grand-Jury-Aussagen ist in den USA ein seltener Vorgang und bedarf richterlicher Zustimmung. Selbst wenn dem Antrag stattgegeben wird, dürfte nur ein Teil der Epstein-Ermittlungen publik werden – ob dies zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im republikanischen Lager reicht, bleibt abzuwarten. Trump versucht offenbar, politischen Druck mit juristischen Manövern zu entschärfen, steht aber weiter im Zentrum einer Debatte, die durch eigene Versprechn befeuert wurde.
