Dank zusätzlicher Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes plant das Land Niedersachsen umfassende Investitionen in die öffentliche Sicherheit. Nach Angaben des Innenministeriums sollen rund 100 Millionen Euro gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der Polizei sowie des Katastrophenschutzes fließen. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Behörden auf ein neues Niveau zu heben – mit besseren Fahrzeugen, digitaler Infrastruktur und neuen Booten für die Wasserschutzpolizei.
Im Gespräch mit dem NDR betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), wie dringend das Land in bestimmten Bereichen aufrüsten müsse. Ein zentrales Problem sei der veraltete Fuhrpark der Polizei. „Unsere Einsatz- und Streifenfahrzeuge sind schlichtweg am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Sie haben teilweise mehrere hunderttausend Kilometer auf dem Buckel und entsprechen weder technisch noch sicherheitstechnisch den heutigen Standards“, so Behrens. Eine moderne Polizeiarbeit sei unter solchen Bedingungen kaum mehr möglich. Deshalb soll ein erheblicher Teil der Fördermittel in die Beschaffung neuer, energieeffizienter und besser ausgestatteter Fahrzeuge fließen.
Neben dem physischen Equipment steht auch die Digitalisierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Besonders im Bereich der IT-Forensik sieht Behrens großen Nachholbedarf. Unter anderem plant das Innenministerium den Ausbau einer sogenannten Beweismittel-Cloud – einem zentralen, digitalen Speicher für Ermittlungsdaten, auf den Polizei und Justiz künftig zugreifen können sollen. „Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, die es uns erlaubt, Tatortspuren effizient zu sichern, auszuwerten und rechtssicher zu speichern“, erklärte die Ministerin. Diese Systeme sollen vor allem im Kampf gegen Cyberkriminalität und digitale Beweismittelfälschung eine Schlüsselrolle spielen.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Wasserschutz. Die niedersächsische Wasserschutzpolizei, zuständig für große Flüsse, Kanäle und Küstengewässer, ist derzeit unterausgestattet. Es fehlen laut Behrens nicht nur moderne Boote, sondern auch passende Ausrüstung für die Überwachung und Gefahrenabwehr auf dem Wasser. Gerade angesichts zunehmender Extremwetterlagen, Starkregenereignisse und Hochwassergefahren sei eine starke und flexible Wasserschutzpolizei unerlässlich – sowohl zur Prävention als auch zur schnellen Reaktion im Ernstfall.
Die Ministerin räumte ein, dass das Land in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen viele Investitionen aufgeschoben habe. „Lange Zeit mussten wir uns bei größeren Anschaffungen zurückhalten. Jetzt aber bekommen wir durch das Sondervermögen endlich die Chance, unsere Polizeiarbeit grundlegend zu modernisieren und besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, so Behrens. Man wolle die Mittel klug und zielgerichtet einsetzen, um nicht nur punktuell, sondern strukturell Verbesserungen zu erzielen.
Auch der Katastrophenschutz soll von den Investitionen profitieren – etwa durch neue Notstromaggregate, moderne Kommunikationssysteme und verbesserte Ausrüstung für freiwillige Hilfskräfte. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie wichtig ein robuster Bevölkerungsschutz sei. Behrens: „Die Einsatzkräfte leisten jeden Tag Herausragendes – jetzt ist es an uns, sie mit der Ausrüstung auszustatten, die sie verdienen.“
Mit der geplanten Investitionsoffensive sendet Niedersachsen ein deutliches Signal: Sicherheit, Digitalisierung und Resilienz stehen ganz oben auf der politischen Agenda.
