Ein Bundesgericht hat am 17. Juni eine umstrittene Regelung der Trump-Regierung vorläufig gestoppt, die es Trans- und nicht-binären Personen untersagt hatte, Reisepässe mit ihrer selbstgewählten Geschlechtsidentität zu erhalten.
Die Entscheidung der US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erweitert eine frühere Verfügung vom April, die zunächst nur für sechs Kläger*innen gegolten hatte. Mit der neuen einstweiligen Verfügung wird das Verbot nun landesweit ausgesetzt, da Kobick die Maßnahme als wahrscheinlich verfassungswidrig einstuft.
Hintergrund der Entscheidung
Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die festlegte, dass die Bundesregierung „nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anerkennt“ – und dass diese „nicht veränderbar“ seien. Das US-Außenministerium stellte daraufhin die Ausstellung von Reisepässen nach Geschlechtsidentität ein und akzeptierte nur noch den bei Geburt eingetragenen Geschlechtseintrag.
Dies führte zu massiver Verwirrung: Zahlreiche trans und nicht-binäre Personen erhielten keine gültigen Dokumente, bereits gestellte Anträge wurden abgelehnt, und Reisende gerieten an Flughäfen in den Verdacht, gefälschte Papiere zu verwenden.
Rolle der Justiz
Bereits im Frühjahr hatte Kobick angeordnet, dass den sechs ursprünglichen Kläger*innen dennoch Reisepässe ausgestellt werden müssen – nun weitet sie den Schutz auf alle Betroffenen in den USA aus, solange der Fall noch anhängig ist.
Die Einschränkung von Transrechten ist kein Einzelfall: Trumps Regierung hatte auch das Militärverbot für trans Personen durchgesetzt, das im Mai vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts wird als wichtiger rechtlicher Dämpfer für Trumps umfassendere Politik gegen geschlechtliche Selbstbestimmung gewertet.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil als einen Sieg für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – auch wenn es sich bisher nur um eine vorläufige Anordnung handelt.
