Nach tagelangen teils gewalttätigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstagabend eine nächtliche Ausgangssperre für Teile der Innenstadt angekündigt. Diese gilt ab sofort täglich von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens und betrifft ein etwa eine Quadratmeile großes Gebiet im Zentrum der Stadt. Die Maßnahme soll voraussichtlich mehrere Tage in Kraft bleiben.
Grund für die Sperre: Ausschreitungen bei Protesten
Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung und haben sich in den letzten Tagen verschärft. Besonders in der Innenstadt von Los Angeles kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Am Montagabend wurden mindestens 113 Personen festgenommen, am Dienstag stieg die Zahl auf 197 Festnahmen. Laut Polizeiangaben wurden 23 Geschäfte geplündert, darunter ein Apple-Store, ein Adidas-Laden, zwei Apotheken und mehrere Schmuckgeschäfte. Diese Eskalation habe die Stadt laut Bürgermeisterin Bass zur Einführung der Ausgangssperre gezwungen.
„Nach den Vorkommnissen der letzten Nacht – 23 geplünderte Geschäfte und massiver Vandalismus – war ein Wendepunkt erreicht“, sagte Bass bei einer Pressekonferenz.
Nationalgarde und Marines vor Ort
Präsident Donald Trump kündigte an, die Nationalgarde werde so lange in Los Angeles bleiben, „bis keine Gefahr mehr besteht“. Etwa 700 US-Marines wurden zusätzlich mobilisiert und befinden sich in Bereitschaft außerhalb der Stadt. Sie sollen, nach zusätzlichem Training, die Nationalgarde bei Einsätzen unterstützen – insbesondere beim Schutz von Bundesgebäuden.
Einschränkungen und Ausnahmen
Wer sich während der Ausgangssperre ohne gültige Ausnahmegenehmigung im Sperrgebiet aufhält, muss laut Polizeichef Jim McDonnell mit einer Festnahme rechnen. Von der Ausgangssperre ausgenommen sind:
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Anwohner des betroffenen Gebiets
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Obdachlose
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akkreditierte Medienvertreter
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Polizei, Feuerwehr und medizinisches Personal
McDonnell betonte:
„Das Blockieren von Straßen, Autobahnen und das Missachten von Räumungsanordnungen gefährdet die öffentliche Sicherheit und wird nicht toleriert.“
Lage auch in anderen Städten angespannt
Auch in New York City kam es zu Protesten gegen Abschiebungen und die Rolle der US-Einwanderungsbehörde ICE. Hunderte Menschen demonstrierten vor Bundesgebäuden und Gerichten. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, Gehwege freizumachen und griff schließlich mit Festnahmen durch.
In San Francisco und Concord wurden zwei Einwanderungsgerichte aus Sicherheitsgründen vorzeitig geschlossen. In San Francisco kam es zu Protesten direkt vor einem ICE-Gebäude. Dort sollen nach Angaben von Aktivisten mehrere Menschen festgenommen worden sein.
Ausblick
Wie lange die Unruhen anhalten und ob sich die Lage in Los Angeles beruhigt, bleibt abzuwarten. Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sich noch in dieser Woche an die Bevölkerung Kaliforniens zu wenden. Gemeinsam mit dem Justizminister des Bundesstaats versucht er derzeit juristisch gegen den Einsatz von Militärkräften durch die Bundesregierung vorzugehen.
Der nächste Verhandlungstermin vor einem Bundesgericht dazu ist für Donnerstag angesetzt.
