Nach der überraschenden Niederlage seines politischen Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der polnischen Präsidentenwahl zieht Regierungschef Donald Tusk Konsequenzen: Am Mittwoch stellt er im Parlament die Vertrauensfrage. Hintergrund ist der Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki, der von der oppositionellen PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstützt wurde – ein klarer Rückschlag für Tusks proeuropäische Regierung.
Tusk, der ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien anführt, will mit der Vertrauensfrage die Einigkeit und Geschlossenheit seines Lagers überprüfen. Beobachter werten diesen Schritt als Signal, dass Tusk sich auf eine harte Auseinandersetzung mit dem neuen Präsidenten einstellt. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und könnte zentrale Reformvorhaben der Regierung blockieren.
„Wir stehen vor einer schwierigen Zeit. Ich will sicher sein, dass wir in dieser Auseinandersetzung zusammenstehen“, soll Tusk laut Regierungskreisen intern gesagt haben.
Die Niederlage Trzaskowskis – langjähriger Verbündeter und Hoffnungsträger des proeuropäischen Lagers – ist für Tusk nicht nur politisch, sondern auch persönlich eine bittere Schlappe. Mit dem Votum im Parlament will er nun klären, ob er weiterhin auf den vollen Rückhalt seiner Koalition zählen kann. Sollte das Vertrauen verweigert werden, stünde die Regierung vor dem Aus. Ein politisch hochbrisantes Szenario – nicht nur für Polen, sondern auch für die EU.
