Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden gegen die Vorstellung ausgesprochen, dass auch in Deutschland Privatpersonen eigenständig Kontrollen an den Landesgrenzen durchführen könnten. Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Wochenende in den Niederlanden, wo Bürger im Rahmen einer Protestaktion Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland organisiert hatten – aus Protest gegen die dortige Asylpolitik.
Merz stellte am Dienstag klar, dass ein solches Vorgehen in Deutschland nicht zulässig sei:
„Wenn das jemand in Deutschland tun würde, wäre das rechtswidrig. Und ich gehe davon aus, dass die zuständigen Behörden so etwas auch sofort unterbinden würden.“
Der Vorfall in den Niederlanden hatte international für Aufsehen gesorgt. In mehreren Regionen hatten sich Gruppen von Bürgern versammelt, um mutmaßlich eigenständig die Einreise von Geflüchteten zu kontrollieren – ein Vorgehen, das von vielen Beobachtern als hochproblematisch und potenziell gefährlich eingestuft wird.
Merz betonte, dass Grenzkontrollen ausschließlich Sache der Polizei und anderer zuständiger Behörden seien. Eigenmächtige Aktionen von Bürgern würden nicht nur das Recht verletzen, sondern könnten auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
In Deutschland wird derzeit ebenfalls intensiv über Asyl- und Migrationspolitik diskutiert – insbesondere im Hinblick auf irreguläre Einreisen und die Situation an den Außengrenzen der EU. Der Kanzler machte jedoch deutlich, dass er keine Hinweise sehe, dass sich in Deutschland ähnliche Szenarien wie in den Niederlanden entwickeln könnten.
