Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die weitreichenden Importzölle von Präsident Donald Trump vorerst in Kraft bleiben dürfen. Die rechtlichen Herausforderungen gegen diese Maßnahmen werden zwar weiterhin geprüft, doch das Gericht ordnete zugleich ein beschleunigtes Verfahren an – eine endgültige Entscheidung wird noch im Sommer erwartet.
Hintergrund: Rechtliche Zweifel an Trumps Vorgehen
Zuvor hatte das Court of International Trade festgestellt, dass Trump bei der Einführung der Zölle seine Befugnisse überschritten habe. Die Regierung berief sich dabei auf einen nationalen Notstand, um umfassende Zölle zu rechtfertigen – unter anderem gegen Länder wie Mexiko, Kanada und China. Diese Maßnahme stützte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Gesetz, das dem Präsidenten in Krisensituationen weitreichende wirtschaftliche Eingriffe erlaubt.
Das Berufungsgericht hob die Aussetzung der Zölle nun auf und erklärte in seiner Begründung:
„Beide Seiten haben starke Argumente vorgebracht. Angesichts der Umstände ist eine vorläufige Aufrechterhaltung der Maßnahmen gerechtfertigt.“
Zugleich kündigte das Gericht an, das Verfahren in vollem Umfang und mit erhöhter Priorität durch alle Richter zu prüfen.
Kläger hoffen auf schnelle Klärung
Ilya Somin, Juraprofessor an der Scalia Law School der George Mason University und Anwalt der Kläger, äußerte sich enttäuscht, sieht aber Hoffnung:
„Die Entscheidung ist bedauerlich, aber sie betrifft nicht die inhaltliche Bewertung. Wir sind weiterhin überzeugt, dass unser Fall stark ist. Die beschleunigte Prüfung gibt Hoffnung auf eine baldige, endgültige Klärung.“
Sektorbezogene Zölle bleiben unberührt
Unabhängig vom aktuellen Verfahren bleiben Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Autoteile in Kraft. Diese wurden auf Grundlage von Section 232 des Trade Expansion Act verhängt, der dem Präsidenten bei Gefahren für die nationale Sicherheit gezielt Eingriffsrechte gewährt – ein anderer rechtlicher Rahmen als der nun strittige IEEPA.
Trump nutzt verschiedene gesetzliche Hebel, um Handelsmaßnahmen durchzusetzen, doch der IEEPA erlaubt ihm besonders weitreichende Eingriffe – etwa universelle Zölle von 10 % oder Sonderabgaben gegen bestimmte Länder wegen angeblicher Mitverantwortung für illegale Migration und Drogenschmuggel.
Unsicherheit für Unternehmen bleibt bestehen
Für Unternehmen bringt das Urteil keine Erleichterung. Die ständige Wechselhaftigkeit der Zollpolitik unter Trump – mit regelmäßigen Ankündigungen, Rücknahmen, Erhöhungen und Senkungen – sorgt für große Unsicherheit in Lieferketten und Preisgestaltung.
Laut einer Schätzung der Bank JPMorgan würde ohne die IEEPA-bezogenen Zölle der effektive Zollsatz auf Importe von derzeit rund 13–14 % auf etwa 5 % sinken – das wäre zwar immer noch doppelt so hoch wie im Jahr 2024, aber ein deutlicher Rückgang.
Trump fordert Unternehmen weiterhin auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern, um Zölle zu vermeiden. Doch solche Umstellungen benötigen Jahre und hohe Investitionen – oftmals im Milliardenbereich.
Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet und könnte bedeutende Auswirkungen auf die US-Handelspolitik und die globale Wirtschaft haben.
