Vom heutigen Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister der Bundesländer zur Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen zahlreiche sicherheitspolitisch brisante Themen – von der Ausweitung elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Straftäter bis hin zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Ein weiteres zentrales Thema wird der Umgang mit der AfD sein – insbesondere angesichts ihrer zunehmenden Radikalisierung und der jüngsten Diskussionen über mögliche Verbotsverfahren. Auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung rücken angesichts wachsender internationaler Spannungen und Krisenszenarien stärker in den Fokus.
Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Regulierung von Sportwetten diskutiert werden, ebenso wie ein möglicher neuer Kurs im Umgang mit Silvesterfeuerwerk, nachdem es rund um den Jahreswechsel erneut zu Übergriffen auf Einsatzkräfte kam.
Ein brisantes Thema wird die Frage nach der weiteren Umsetzung von Abschiebungen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit diesem Jahr das Amt von Nancy Faeser übernommen hat, wird sich auf der Pressekonferenz voraussichtlich auch zu den Planungen für den nächsten Abschiebeflug äußern müssen – ein Punkt, der regelmäßig für Kontroversen sorgt.
Die Innenministerkonferenz gilt als wichtiges Forum für die Abstimmung gemeinsamer Strategien in der Innenpolitik. Viele ihrer Beschlüsse fließen direkt in die politische Praxis der Länder ein. Beobachter erwarten intensive Debatten – insbesondere bei den Themen Extremismusbekämpfung und Kinderschutz, die derzeit auch auf Bundesebene hohe Priorität genießen.
