Weniger Bürokratie, mehr Effizienz: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen „Vorschriften-TÜV“, um überflüssige Regelungen systematisch zu streichen. Fraktionschef Klaus Holetschek erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es müsse künftig heißen: „Plakette verweigert“ – nämlich für Gesetze, Verordnungen oder Programme, die keinen klaren Nutzen bringen oder in der Praxis schwer umsetzbar sind.
Modellregionen als Testfeld
Kernstück des Vorhabens ist die Einrichtung sogenannter Modellregionen. In diesen Regionen sollen sämtliche zusätzlichen Statistik- und Dokumentationspflichten der vergangenen zehn Jahre probeweise ausgesetzt werden. Ziel sei es, zu beobachten, welche Effekte der Verzicht auf diese Pflichten hat. Holetschek kündigte an, dass bei erfolgreichem Verlauf der Testphase diese Regelungen dauerhaft gestrichen werden könnten.
Bürokratieabbau mit System
Der CSU-Politiker erhofft sich von der Maßnahme deutliche Entlastungen: „Wir rechnen mit messbaren Einsparungen und wertvollen Synergien, wenn wir uns von unnötigem Verwaltungsballast befreien.“ Bayern habe mit der sogenannten „Paragrafenbremse“ der Staatsregierung bereits einen wichtigen Schritt getan – sie schreibt vor, dass für jedes neue Gesetz ein altes entfallen muss. Der Vorschriften-TÜV soll dieses Prinzip erweitern und dauerhaft in der Gesetzgebung verankern.
Rückenwind für die Wirtschaft
Der Ruf nach weniger Bürokratie wird nicht nur in der Politik laut. Auch Unternehmen, Kommunen und Sozialverbände klagen seit Jahren über wachsenden Verwaltungsaufwand und Dokumentationspflichten, die Zeit und Ressourcen binden. Der Vorschriften-TÜV soll hier ansetzen und insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Pflege- und Bildungseinrichtungen entlasten.
Ob und wie schnell sich Holetscheks Vorstoß in konkrete politische Maßnahmen umsetzen lässt, wird nun Thema in den kommenden Ausschussberatungen sein. Der Fraktionschef zeigt sich jedoch überzeugt: „Wir brauchen Mut zur Lücke – und ein bisschen mehr Vertrauen in gesunden Menschenverstand statt in Kontrollwahn.“
