Nach einem energischen Start ins zweite Präsidentenmandat erlebt Donald Trump nun die unbequeme Seite des Regierens. Zahlreiche innen- und außenpolitische Vorhaben geraten ins Stocken – von der Ukraine bis Gaza, von Budgetplänen bis zu juristischem Gegenwind.
Besonders schmerzhaft: Ausgerechnet Elon Musk, einst Großspender, Berater und Chef der Sparbehörde „DOGE“, bezeichnet Trumps „Big Beautiful Bill“ öffentlich als „ekelerregende Abscheulichkeit“. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Steuererleichterungen, massive Kürzungen bei Sozialprogrammen und zusätzliche Milliarden für Grenzsicherung vor – doch gleichzeitig würde er das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar erhöhen, so der Budgetdienst des Kongresses.
Große Versprechen – begrenzte Ergebnisse
Trump hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden nach Amtsantritt zu beenden. Fünf Monate später ist davon keine Rede mehr: Weder Russlands Präsident Putin noch die ukrainische Führung zeigen Einigungsbereitschaft, stattdessen eskalieren Drohnenangriffe und neue Frontverläufe.
Ähnlich schleppend verläuft die Nahostpolitik. Trotz enger Verbindung zu Israels Premier Netanyahu konnte Trump bislang keine Waffenruhe im Gazastreifen durchsetzen. Auch sein Versprechen, „die Gewalt zu beenden und Frieden zu schaffen“, bleibt vorerst unerfüllt.
Widerstand aus allen Richtungen
Während Demokraten bislang keine geschlossene Gegenstrategie gefunden haben, kommt der Widerstand zunehmend aus Trumps eigener Partei. Senator Rand Paul und weitere republikanische Mandatsträger äußern angesichts der Haushaltspläne wachsendes Unbehagen – befeuert durch Musks öffentliche Kritik.
Hinzu kommt juristischer Gegenwind: Bundesrichter, viele von Trump selbst ernannt, lassen sich nicht durch Loyalität beeinflussen und blockieren einzelne Erlasse. Auch die Notenbank bleibt standhaft und widersetzt sich politischen Eingriffen in die Zinspolitik.
Machtmittel und Grenzen
Trump kann sich weiterhin auf die Loyalität vieler Republikaner im Kongress stützen – nicht zuletzt wegen seiner Bereitschaft, parteiinterne Kritiker mit Gegenkandidaten abzustrafen. Dennoch zeigt sich: Der Präsident stößt an strukturelle und politische Grenzen. Ob er seine Strategie anpasst oder den Konfrontationskurs verschärft, bleibt offen.
Einige seiner Kritiker, darunter auch Elon Musk, haben bereits zu Rebellion aufgerufen. „Im November nächstes Jahr“, schrieb Musk auf X, „entlassen wir alle Politiker, die das Volk verraten haben.“
Die zweite Amtszeit von Donald Trump war nie als langweiliges Routineprogramm gedacht. Doch inzwischen zeigt sich: Selbst Präsidenten scheitern manchmal an der Wirklichkeit.
