Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten den Aufbau eines bisher beispiellosen digitalen Überwachungsapparats vorangetrieben. Mit Unterstützung großer Technologiekonzerne wie Palantir und unter Federführung von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) werden staatliche und kommerzielle Datenbanken systematisch miteinander verknüpft. Datenschützer sprechen von einer „gefährlichen Aufweichung verfassungsrechtlicher Schranken“.
Im März unterzeichnete Trump ein Dekret, das es Bundesbehörden erlaubt, bisher getrennt verwaltete Daten zu vereinen. Ziel sei es, Betrug und ineffiziente Ausgaben zu bekämpfen. Die Regierung beziffert den jährlichen Verlust durch fehlerhafte oder betrügerische Auszahlungen auf bis zu 500 Milliarden Dollar.
Massive Datenerhebung ohne gerichtliche Kontrolle
Betroffen sind unter anderem Sozial- und Steuerdaten, Informationen zu Reisen, Gesundheitsdaten, biometrische Merkmale sowie Bewegungsprofile aus Videoüberwachung und Nummernschilderkennung. Auch Daten aus dem privaten Sektor – etwa von Mobilfunkanbietern oder Kundenkartenprogrammen – werden einbezogen.
Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU sei die systematische Verknüpfung dieser Informationen ohne gerichtliche Aufsicht ein „beispielloser Eingriff in die Privatsphäre“. Auch das unabhängige Project on Government Oversight warnt: Ein derart umfassendes System könne künftig leicht von autoritären Regierungen zweckentfremdet werden.
Immigration als Vorwand – aber Auswirkungen auf alle
Offiziell dient das neue System der Identifikation und Abschiebung illegaler Einwanderer. Doch da Behörden oft nicht genau wissen, wer sich legal oder illegal im Land aufhält, werden in der Praxis massenhaft Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erfasst. Auch in sensiblen Bereichen wie Schwangerschaftsabbrüchen oder politischem Aktivismus sehen Experten Missbrauchspotenzial.
Ein Fall aus Texas, bei dem ein Polizist Bewegungsdaten nutzte, um eine Frau nach einer Abtreibung zu überwachen, wird bereits als mahnendes Beispiel genannt.
Öffentliche Besorgnis wächst
Laut einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2023 machen sich 71 % der Amerikaner Sorgen um den Umgang ihrer Regierung mit persönlichen Daten – ein Anstieg um sieben Prozentpunkte gegenüber 2019. Besonders hoch ist die Skepsis unter konservativen Wählergruppen.
Trotzdem bleibt die politische Debatte über Datensicherheit und digitale Grundrechte in den USA tief gespalten – während Regierungskritiker Alarm schlagen, sehen Befürworter im Ausbau der Datennutzung ein notwendiges Mittel zur Modernisierung der Verwaltung und inneren Sicherheit.
