In seiner ersten Grundsatzrede als Bundesfinanzminister hat Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag ambitionierte Ziele für die deutsche Wirtschaftspolitik skizziert. Der neue Chef der Staatskasse versprach nicht nur massive Investitionen, sondern zugleich auch spürbare Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Ziel sei es, „Deutschland zurück auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen“.
„Wir haben neue Spielräume – und die werden wir nutzen“, erklärte Klingbeil vor dem Parlament. Die Aussage markiert einen strategischen Kurswechsel: weg von reiner Haushaltsdisziplin, hin zu einer aktiveren, wachstumsorientierten Finanzpolitik. Investiert werden soll insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung.
Gleichzeitig entlasten, gezielt investieren
Klingbeil betonte, dass wirtschaftliche Erholung nicht durch Belastung, sondern durch Stimulierung und Vertrauen erreicht werde. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, die zuletzt unter Inflation, hohen Energiekosten und bürokratischer Last litten, sollen steuerlich entlastet und administrativ entbürokratisiert werden.
„Wir brauchen ein Deutschland, das wieder an sich glaubt – und das beginnt mit einer Wirtschaft, die in sich selbst investiert“, so der SPD-Politiker.
Verteidigungsausgaben steigen – Haushaltsdisziplin bleibt
Neben den Investitions- und Entlastungsplänen kündigte Klingbeil auch an, dass zusätzliche Mittel für die Verteidigung bereitgestellt werden sollen. Deutschland wolle seine internationale Verantwortung weiterhin „verlässlich und glaubwürdig“ wahrnehmen – besonders im Kontext der NATO-Verpflichtungen und der geopolitischen Spannungen in Europa.
Doch trotz neuer Investitionen und gestiegener Ausgaben werde es beim Haushalt auch zu Konsolidierungen kommen müssen: „Alle Vorhaben stehen unter einem klaren Finanzvorbehalt“, so Klingbeil. Der Schuldenbremse werde man sich nicht grundsätzlich verweigern – man werde sie aber zeitgemäß und verantwortungsvoll interpretieren.
Reaktionen aus dem Parlament: Skepsis und Zustimmung
Die Koalitionspartner von CDU und CSU äußerten sich weitgehend wohlwollend, mahnten jedoch eine konkrete Priorisierung der Investitionsvorhaben an. Die Opposition zeigte sich skeptischer: Vertreter der FDP warnten vor einem „Gießkannenmodus ohne echte Strukturreform“, während die Linke Klingbeil aufforderte, „endlich Großverdiener stärker zur Kasse zu bitten.“
Fazit:
Lars Klingbeil betritt als Finanzminister das politische Parkett mit klarer Ansage: Investieren, entlasten, modernisieren – und dabei trotzdem die Haushaltsziele im Blick behalten. Ob dieser Spagat gelingt, hängt nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Durchsetzungsfähigkeit der Regierung ab.
