In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) ambitionierte Ziele für die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD formuliert. Vor dem Deutschen Bundestag betonte er die zentrale Rolle von Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Fortschritt – mit dem klaren Leitmotiv: „Wohlstand für alle“.
„Deutschland steht an einem Wendepunkt“, sagte Merz zu Beginn seiner Rede – und schlug damit den Ton für eine Regierung an, die sich nach eigenen Worten dem Wandel verpflichtet sieht. „Wir brauchen einen echten Politikwechsel. Und dieser Wechsel beginnt im Kopf – mit neuem Denken und neuen Prioritäten“, erklärte der Kanzler.
Ein konservativer Neustart mit sozialem Anspruch?
Mit dem Leitsatz „Wohlstand für alle“ knüpfte Merz bewusst an das sozialpolitische Erbe der Nachkriegszeit an – ein historisches Zitat, das einst mit Ludwig Erhard verbunden war. In der heutigen Situation wolle man jedoch neue Wege beschreiten: „Es reicht nicht mehr, bestehende Strukturen zu verwalten. Wir müssen bereit sein, mutige Entscheidungen zu treffen.“
Dabei verwies Merz auf die wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten im globalen Umfeld, auf Inflation, Standortkosten und die Herausforderungen der Transformation: „Die Menschen erwarten zu Recht Stabilität, aber auch Perspektiven – für sich, für ihre Kinder, für unser Land.“
Finanzielle Realität im Blick
Besonders deutlich wurde Merz beim Thema Haushaltsdisziplin: Die neue Bundesregierung werde nicht mehr Geld versprechen, als tatsächlich vorhanden sei. Die öffentlichen Finanzen seien ein „ernstzunehmender Prüfstein für Glaubwürdigkeit und Verantwortung“. Einsparungen, effizientere Verwaltung und gezielte Investitionen sollen Hand in Hand gehen.
Koalition der Kontraste
Dass CDU/CSU mit der SPD regieren – eine ungewöhnliche Konstellation nach Jahren politischer Polarisierung – sieht Merz als pragmatische Notwendigkeit: „Wir haben unterschiedliche politische Prägungen, ja. Aber wir teilen die Verantwortung für dieses Land – und das zählt jetzt.“
Beobachter werten die Regierungserklärung als Versuch, ein geschlossenes und verantwortungsbewusstes Regierungsbild zu zeichnen, ohne dabei konkrete Maßnahmen oder Termine für zentrale Projekte zu nennen. Kritiker monieren, dass Merz zwar Orientierung verspreche, aber noch wenig Konkretes zur Umsetzung liefere – etwa in der Steuerpolitik, bei Rentenfragen oder der Digitalisierung.
Fazit:
Mit seiner ersten Regierungserklärung setzt Friedrich Merz auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Vernunft, gesellschaftlichem Appell und politischer Symbolik. Ob sein Versprechen eines „Wohlstands für alle“ angesichts globaler Krisen, knapper Kassen und politischer Lagerunterschiede mehr ist als eine Formel aus besseren Tagen, wird sich erst zeigen.
