Fast drei Jahre nach der Insolvenz der Signa Development Selection AG ist ein Ende der Aufarbeitung noch nicht in Sicht. Der aktuelle Zwischenbericht der Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer zeigt, wie komplex die Abwicklung einer der größten Immobilienpleiten im deutschsprachigen Raum ist. Milliardenforderungen der Gläubiger, offene Haftungsverfahren gegen ehemalige Entscheidungsträger sowie der Verkauf zahlreicher Immobilienprojekte bestimmen weiterhin das Verfahren.
Insgesamt haben Gläubiger Forderungen in Höhe von rund 2,59 Milliarden Euro angemeldet. Davon wurden bislang knapp 1,7 Milliarden Euro anerkannt. Wie hoch die spätere Insolvenzquote ausfallen wird, bleibt jedoch weiterhin völlig offen. Sie hängt maßgeblich davon ab, welche Erlöse aus Immobilienverkäufen erzielt werden können und ob die Insolvenzverwalterin ihre Anfechtungs- und Schadenersatzansprüche erfolgreich durchsetzt.
Ein wichtiger Bestandteil der Insolvenzabwicklung sind sogenannte Insolvenzanfechtungen. Dabei versucht die Masseverwalterin, Zahlungen zurückzuholen, die kurz vor der Insolvenz geleistet wurden und nach ihrer Auffassung einzelne Gläubiger bevorzugt haben könnten. Bislang konnten auf diesem Weg bereits rund 13 Millionen Euro für die Insolvenzmasse gesichert werden. Darüber hinaus laufen neun Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, mit denen weitere rund 24 Millionen Euro eingefordert werden. Fünf dieser Verfahren wurden inzwischen durch Vergleiche beendet, allerdings nur über vergleichsweise geringe Beträge.
Noch ungeklärt ist auch ein Verfahren gegen die Republik Österreich beziehungsweise das Finanzamt für Großbetriebe. Die Insolvenzverwalterin verlangt die Rückzahlung von Steuerzahlungen in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro, die kurz vor der Insolvenz geleistet worden waren. Nachdem sie sowohl in erster als auch in zweiter Instanz unterlag, muss nun der Oberste Gerichtshof über den Fall entscheiden.
Parallel verfolgt die Insolvenzverwaltung weitere Schadenersatzforderungen. Gegen die Beratungsgesellschaft TPA werden insgesamt mehr als 11,9 Millionen Euro geltend gemacht. Dabei geht es sowohl um Rückforderungen als auch um behauptete Schadenersatzansprüche. Zusätzlich läuft ein Verfahren gegen die RAG-Stiftung über mehr als 3,2 Millionen Euro. Gleichzeitig finden außergerichtliche Vergleichsgespräche statt, um langwierige Prozesse zu vermeiden.
Besonders brisant bleiben mögliche Haftungsansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und Berater der Signa Development. Ihnen wird vorgeworfen, wirtschaftliche Fehlentscheidungen getroffen oder eine bereits erkennbare Insolvenz nicht rechtzeitig berücksichtigt zu haben. Über Inhalt und Verlauf der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Sollten bis Oktober keine Einigungen erzielt werden, will die Insolvenzverwalterin die Ansprüche gerichtlich durchsetzen.
Neben den juristischen Auseinandersetzungen steht weiterhin die Verwertung des umfangreichen Immobilienportfolios im Mittelpunkt. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden bereits zahlreiche Projekte verkauft. Zu den bedeutendsten Transaktionen zählt der Verkauf des Hotels Andaz Vienna am Belvedere, aus dem rund 25 Millionen Euro in die Insolvenzmasse flossen. Weitere Verkäufe stehen noch aus. So prüft die Stadt Wien den Ankauf eines Grundstücks in der Muthgasse, während in Deutschland ein Verkaufsprozess für ein Grundstück in Wolfsburg angelaufen ist. Ein ursprünglich geplanter Verkauf eines weiteren Wolfsburger Areals an Volkswagen gilt angesichts der schwierigen Lage der Automobilindustrie derzeit als wenig wahrscheinlich. Auch in Bozen laufen weiterhin Vorbereitungen für mögliche Veräußerungen von Entwicklungsgrundstücken.
Nach Angaben der Insolvenzverwalterin besteht zudem ein enger Austausch mit der eigens eingerichteten SoKo Signa. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in mehr als einem Dutzend Sachverhalten rund um den Zusammenbruch des Signa-Konzerns. Weitere Sachverhaltsdarstellungen seien nach Einschätzung der Insolvenzverwaltung zu erwarten.
Damit bleibt die Aufarbeitung der Signa-Insolvenz ein langwieriger Prozess. Erst wenn die noch offenen Gerichtsverfahren abgeschlossen und die verbliebenen Immobilien verwertet sind, wird sich zeigen, in welchem Umfang die Gläubiger am Ende mit einer Rückzahlung ihrer Forderungen rechnen können.
