US-Präsident Donald Trump hat die Fox-News-Moderatorin und ehemalige New Yorker Staatsanwältin Jeanine Pirro zur interimistischen US-Staatsanwältin für Washington DC ernannt.
Von der TV-Show in die Justiz
Pirro, bekannt aus der Sendung The Five, gilt als eine enge Vertraute Trumps. Der Präsident lobte sie als „mächtige Kämpferin für die Opfer von Verbrechen“. Kritiker hingegen sehen die 73-Jährige als unqualifiziert an.
Hintergrund: Rückzug der ersten Wahl
Ursprünglich wollte Trump den konservativen Podcaster Ed Martin dauerhaft auf diesen Posten setzen. Doch nachdem Senator Thom Tillis (Republikaner) angekündigt hatte, die Bestätigung im Senat zu blockieren, zog Trump die Nominierung zurück. Grund für die Ablehnung: Martins verharmlosende Haltung zu den Kapitolstürmen am 6. Januar 2021.
Trumps treue Verbündete
Pirro hat eine lange Karriere als Staatsanwältin und Richterin hinter sich und ist seit Jahrzehnten eine loyale Unterstützerin Trumps. Nach seiner Wahlniederlage 2020 verbreitete sie jedoch falsche Behauptungen über Wahlbetrug, die schließlich zu einer 787-Millionen-Dollar-Klage gegen Fox News führten.
Trump hob in seiner Mitteilung hervor, dass Pirro bereits als Republikanische Bezirksstaatsanwältin in Westchester, New York, tätig war und eine erfahrene Juristin sei. Er ließ jedoch offen, ob Pirro dauerhaft im Amt bleiben wird – dazu wäre eine Bestätigung durch den Senat notwendig.
Kritik und Zustimmung
Die Ernennung sorgte sofort für politische Spannungen:
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Demokraten kritisieren die Entscheidung scharf. Die Democratic National Committee bezeichnete Pirro als „unqualifizierte TV-Persönlichkeit“, die Trump und „gewalttätige Aufständische über das Gesetz“ stelle.
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Republikaner hingegen zeigten sich begeistert. Senator Lindsey Graham aus South Carolina feierte die Entscheidung als „Volltreffer“.
Weitere Fox-News-Personalien in Trumps Regierung
Pirro ist bereits die zweite Fox-News-Moderatorin, die Trump auf einen hohen Posten hebt. Zuvor hatte er Pete Hegseth zum Verteidigungsminister ernannt. Dies wirft erneut Fragen auf, inwiefern Medienloyalität die Grundlage für politische Ernennungen bildet.
Martin bleibt im Justizministerium
Ed Martin, der die Ermittlungen gegen die Kapitol-Randalierer öffentlich kritisierte, wird künftig das „Weaponization Working Group“ im Justizministerium leiten. Diese Gruppe soll die Ermittlungen gegen Trump selbst untersuchen – ein klarer Interessenkonflikt, wie Kritiker anmerken.
Fazit: Politisierung der Justiz?
Mit der Ernennung von Jeanine Pirro setzt Trump seinen Kurs fort, loyale Verbündete auf Schlüsselpositionen zu bringen. Für die Demokraten ist dies ein weiteres Zeichen für die Politisierung der Justiz. Doch Pirros Nominierung dürfte im Senat auf heftigen Widerstand stoßen.
