Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft erneut ihren Kurs gegenüber ausländischen Staatsangehörigen: Künftig soll ein einzelner Gesetzesverstoß ausreichen, um rechtmäßig in den USA lebenden oder reisenden Personen das Visum zu entziehen. Außenminister Marco Rubio kündigte am 2. Mai die sogenannte „Catch and Revoke“-Politik an – zu Deutsch: „Erwischen und widerrufen“.
„Ab sofort gilt eine Ein-Verstoß-Politik: Catch and Revoke. Sobald die Regierung feststellt, dass eine ausländische Person gegen unsere Gesetze verstoßen hat, wird der Visastatus widerrufen“, erklärte Rubio auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Vage Definition – harte Konsequenzen
Laut Rubios Ankündigung sollen vor allem ausländische Staatsbürger ins Visier genommen werden, die sich strafbar gemacht haben – etwa durch Körperverletzung oder häusliche Gewalt. Doch welche konkreten Delikte zur Visumslöschung führen, blieb bislang unklar. Rechtsexperten und Einwanderungsorganisationen warnen davor, dass selbst geringfügige Ordnungswidrigkeiten – etwa ein zu schnelles Fahren oder ein Verstoß gegen örtliche Gewerbevorschriften – zur Abschiebung führen könnten.
David Bier vom libertären Cato Institute kritisierte die Maßnahme scharf: „Es ist absurd. Hochqualifizierte Menschen mit Optionen werden nicht in ein Land ziehen, in dem ihr Leben wegen eines Strafzettels zerstört werden kann“, schrieb er.
Schon erste Visa entzogen
Besonders betroffen scheinen derzeit ausländische Studierende zu sein, die sich im Rahmen von Protesten gegen Israels Krieg in Gaza geäußert haben. Mehreren von ihnen wurde laut Medienberichten das Visum bereits wegen kleiner Verkehrsdelikte entzogen. Zwar hatte die Regierung Ende April nach rechtlichem Druck einige Visa-Entzüge wieder rückgängig gemacht – mit der neuen Politik könnten solche Fälle aber künftig zur Regel werden.
Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council kommentierte: „Sie haben bereits Studentenvisa wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen. Jetzt planen sie, das auf alle Visa-Inhaber auszuweiten.“
„Ein Visum ist ein Privileg, kein Recht“
Rubio verteidigte die Maßnahme mit der Aussage, ein Visum sei „ein Privileg, kein Recht“. Unter seiner Leitung habe das Außenministerium diesen Grundsatz nun klargestellt. In den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fallen u.a. Touristenvisa, Studentenvisa, Visa für Investoren sowie Visa für Familienangehörige von US-Staatsbürgern und Greencard-Inhabern.
Rechtliche Unsicherheit wächst
Die „Catch and Revoke“-Politik wirft auch juristische Fragen auf: Zwar hat die Regierung das Recht, Visa zu entziehen, doch normalerweise geschieht dies nach sorgfältiger Prüfung und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die neue Linie steht nach Ansicht von Kritikern im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des US-Einwanderungsrechts.
Die kommende Zeit wird zeigen, wie rigoros und flächendeckend die neue Politik umgesetzt wird – und ob Gerichte erneut einschreiten werden, wie bereits in einigen Fällen geschehen.
Hintergrund:
Die Trump-Regierung verfolgt seit ihrem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar 2025 einen harten Kurs in Migrationsfragen. Neben Massendeportationen und Asylverschärfungen steht nun auch der Aufenthaltsstatus legal eingereister Personen unter deutlich schärferer Beobachtung. Die „Catch and Revoke“-Politik könnte den Zugang zu den USA für Fachkräfte, Studierende und Investoren deutlich unattraktiver machen.
