US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die sofortige Beendigung aller staatlichen Fördermittel für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) angeordnet. Der Schritt, der am Donnerstagabend verkündet wurde, erfolgt mit dem Vorwurf, beide Medien würden eine „voreingenommene und parteiische Berichterstattung“ betreiben.
Der Erlass weist die Leitung der Corporation for Public Broadcasting (CPB) an, jegliche direkte Finanzierung der beiden Sender „so weit wie gesetzlich möglich“ einzustellen.
PBS reagierte prompt und bezeichnete die Anordnung als „offensichtlich rechtswidrig“. Auch die CPB selbst wies Trumps Anspruch zurück: Sie sei „keine Bundesbehörde“ und unterstehe daher nicht der Weisungsbefugnis des Präsidenten.
Auswirkungen auf Radio Free Asia und weitere Sender
Währenddessen kündigte Radio Free Asia, ein ebenfalls staatlich geförderter Auslandssender, die Einstellung eines Großteils seines Sendebetriebs an. Laut CEO Bay Fang sei dies eine direkte Folge der zurückgehaltenen Mittel – obwohl ein Bundesrichter kürzlich im Sinne des Senders entschieden hatte.
„Der Präsident greift nicht nur in die redaktionelle Unabhängigkeit ein, sondern gefährdet auch die Informationsversorgung der Öffentlichkeit“, erklärte Paula Kerger, Geschäftsführerin von PBS. „Seit über 50 Jahren stellen wir Bildungsprogramme bereit – dieses Dekret bedroht genau das.“
Kritik an Unabhängigkeit und Verfassungstreue
Die CPB, die von Kongressseite bereits bis 2027 finanziert wurde, betonte erneut ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit. Patricia Harrison, CEO der Organisation, stellte klar: „Der Kongress hat CPB ausdrücklich als gemeinnützige, vom Staat unabhängige Institution geschaffen. Jede staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung ist ausgeschlossen.“
Laut NPR-Direktorin Katherine Maher machen die Mittel der CPB rund 120 Millionen Dollar aus – weniger als 5 % des NPR-Gesamtbudgets. Dennoch sei der Verlust spürbar, vor allem für Hörer*innen in ländlichen Regionen oder in Notsituationen.
Internationale Besorgnis
Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte sich alarmiert über den Angriff auf die Pressefreiheit in den USA. Man beobachte eine „besorgniserregende Verschlechterung“ der Bedingungen für unabhängige Journalist*innen unter der Trump-Regierung.
Unterstützung für die bedrohten Medien kam unter anderem von Musiker Michael Stipe (R.E.M.): „Ob Musik oder freie Presse – Zensur ist überall eine Bedrohung für die Wahrheit“, sagte er zum World Press Freedom Day. „Ein Hoch auf alle Journalist*innen, die sich nicht einschüchtern lassen.“
