Herr Reime, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden: Der Beamte muss endgültig gehen. Wie bewerten Sie dieses Urteil?
Jens Reime: Das Urteil ist hart – aber nicht überraschend. Wenn man als Beamter in einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug tätig ist, muss man sich jederzeit absolut integer verhalten. Das Fotografieren eines hilflosen Gefangenen unter Drogeneinfluss und das Versenden dieser Bilder – selbst „nur“ an die Ehefrau – ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zuvor noch milder entschieden und lediglich eine Zurückstufung ausgesprochen. Ist die Verschärfung durch das OVG Ihrer Meinung nach angemessen?
Reime: Ja, durchaus. Die Kombination aus dem Foto-Skandal und der vorherigen Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes zeigt ein Muster der Grenzüberschreitung. Das Oberverwaltungsgericht hat hier offensichtlich ein klares Signal gesetzt: Wer sich derart disqualifiziert – sowohl durch Straftaten als auch durch einen eklatanten Verstoß gegen die Amtswürde –, verliert das Vertrauen des Dienstherrn dauerhaft.
Das Gericht betonte, der Mann sei „in hohem Maße unzuverlässig“. Ist das der zentrale Punkt?
Reime: Exakt. Im Beamtenrecht spielt das Prinzip der Vertrauenswürdigkeit eine herausragende Rolle. Ein Beamter, der sich zwei derart gravierende Pflichtverletzungen leistet – und das mit Vorsatz –, hat die rote Linie überschritten. Da geht es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um die grundsätzliche Eignung für ein öffentliches Amt.
Der Fall liegt nun rechtskräftig auf dem Tisch. Gibt es noch einen rechtlichen Weg zurück für den Mann?
Reime: Nein, das Urteil ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde wäre theoretisch möglich, hat aber bei verwaltungsrechtlichen Disziplinarverfahren nur in absoluten Ausnahmefällen Erfolg. Realistisch betrachtet ist seine Beamtenlaufbahn damit beendet.
Ein Wort zur Außenwirkung: Schadet so ein Fall dem Vertrauen in die Justizvollzugsanstalten?
Reime: Leider ja. Gerade deshalb ist die konsequente Entscheidung des Gerichts wichtig. Sie zeigt, dass die Justiz klare Standards hat und Verstöße nicht duldet. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht auch dadurch, dass Fehlverhalten in den eigenen Reihen nicht gedeckt, sondern sanktioniert wird.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Reime.
Jens Reime: Sehr gern.
