Inmitten internationaler Spannungen und einer weiterhin prekären Lage vor Ort ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem heiklen Besuch in Syrien eingetroffen. Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner. Gemeinsam wollen die beiden Minister in Damaskus ausloten, unter welchen Bedingungen eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge möglich sein könnte.
Im Zentrum der Gespräche steht jedoch auch ein anderes, brisantes Thema: die Möglichkeit, Straftäter und Gefährder künftig wieder nach Syrien abzuschieben. Faeser betonte vor Ort, dass es zunächst darum gehe, Personen, die erhebliche Straftaten begangen oder islamistische Gefahren darstellen, so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückzuführen. „Die humanitäre Lage in Syrien bleibt schwierig. Aber wir müssen Wege finden, um unsere Sicherheitsinteressen zu schützen“, erklärte sie gegenüber deutschen Medien.
Die Rückführung syrischer Flüchtlinge ist ein äußerst sensibles Thema – sowohl innenpolitisch als auch auf internationaler Bühne. Syrien gilt trotz vereinzelter Beruhigungen in bestimmten Regionen weiterhin als Krisengebiet. Menschenrechtsorganisationen warnen regelmäßig vor Misshandlungen und politischen Repressionen.
Trotzdem bleibt Syrien das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Derzeit sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 50.000 Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen anhängig – eine Zahl, die die Herausforderung für die Bundesregierung verdeutlicht.
Faeser und Karner wollen im Rahmen ihrer Reise zudem Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit mit syrischen Behörden prüfen, etwa im Bereich der Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung.
Ob die Gespräche konkrete Vereinbarungen bringen werden, bleibt zunächst offen. Beobachter rechnen jedoch nicht mit schnellen Ergebnissen – zu komplex sind die politischen Realitäten vor Ort.
