CSU-Politiker will Zurückweisungen verstärken – Gewerkschaft der Polizei fürchtet Konflikte mit Nachbarländern
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt schärfere Maßnahmen an den deutschen Außengrenzen umzusetzen. Bereits am Mittwoch – nur einen Tag nach der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler – sollen die Grenzkontrollen deutlich verstärkt und die Zahl der Zurückweisungen erhöht werden.
„Die ersten Entscheidungen werden direkt nach der Amtsübernahme getroffen“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Eine vollständige Grenzschließung schloss der CSU-Politiker allerdings aus.
Ziel sei es, die Zahl der irregulären Einreisen spürbar zu senken: „Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, so Dobrindt. Laut der Zeitung sollen mehrere tausend zusätzliche Bundespolizist:innen zur Verstärkung eingesetzt werden – ergänzend zu den aktuell rund 11.000 an den Grenzen tätigen Einsatzkräften.
Polizeigewerkschaft kritisiert Pläne als kaum umsetzbar
Skeptisch reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll, äußerte Zweifel an der langfristigen Umsetzbarkeit der Maßnahmen: „Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze ist bei der aktuellen Personalstärke dauerhaft nicht durchzuhalten.“
Roßkopf warnte zudem vor einem rechtlich problematischen Vorgehen: Eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ohne vorherige Absprachen mit Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich könne zu einem diplomatischen „Ping-Pong-Spiel“ führen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte bereits angekündigt, illegale Zurückweisungen nicht zu akzeptieren.
„Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort“, so Roßkopf weiter.
Neue Regierung startet mit harter Migrationspolitik
Die Ankündigungen aus dem künftigen Kanzleramt unterstreichen den Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik: CDU-Politiker Thorsten Frei, designierter Kanzleramtschef, hatte zuletzt angekündigt, dass schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung umgesetzt würden – zunächst jedoch befristet.
Am Dienstag soll Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die künftige Regierung plant nach eigenen Angaben ein „neues Gleichgewicht aus Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik – doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Weg dahin konfliktbeladen sein könnte.
