Trotz eines gerichtlichen Stopps hat die US-Regierung unter Donald Trump hunderte mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben. Die umstrittene Maßnahme wurde mit Notstandsbefugnissen aus Kriegszeiten begründet und sorgt für eine neue Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und der Justiz.
Gericht stoppt Deportationen – doch Flugzeuge waren schon in der Luft
Am Samstagabend ordnete der US-Bundesrichter James Boasberg an, dass die Abschiebungen sofort gestoppt werden müssen. Er wies sogar an, dass bereits gestartete Flugzeuge umkehren sollten. Doch die Trump-Administration ignorierte die mündliche Anordnung mit der Begründung, dass die Abschiebung vor dem offiziellen schriftlichen Gerichtsbeschluss erfolgt sei.
„Ein einzelner Richter in einer Stadt kann nicht über die Abschiebung hunderter gefährlicher Krimineller entscheiden, die bereits aus dem US-Territorium entfernt wurden,“ erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt.
Laut der Regierung wurden insgesamt rund 300 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ abgeschoben. Auch mehrere Mitglieder der berüchtigten MS-13-Bande wurden nach El Salvador überführt.
El Salvador nimmt Deportierte auf – Bukele bedankt sich bei Trump
Salvadors Präsident Nayib Bukele erklärte, dass die Deportierten für mindestens ein Jahr in das berüchtigte Gefängnis „CECOT“ kommen – eine der härtesten Haftanstalten in Lateinamerika. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) teilte Bukele Aufnahmen von den Insassen, die mit rasierten Köpfen in Handfesseln von Bussen geführt wurden.
Trump bedankte sich daraufhin öffentlich bei Bukele für die Kooperation. Auch US-Außenminister Marco Rubio lobte El Salvador für die Bereitschaft, die Verbrecher inhaftieren zu lassen. Die USA zahlen dafür 6 Millionen US-Dollar an El Salvador, um das dortige Gefängnissystem zu unterstützen.
Kritik an menschenunwürdigen Haftbedingungen
Das CECOT-Gefängnis, in dem die Deportierten untergebracht werden, ist mit 40.000 Plätzen das größte Gefängnis Amerikas. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass dort unmenschliche Haftbedingungen herrschen. CNN berichtete, dass Insassen in überfüllten Zellen ohne Matratzen, mit offenen Toiletten und kaum Wasser leben müssen – teilweise bis zu 23,5 Stunden täglich eingesperrt.
Bukele räumt ein, dass es zu Fehlverhaftungen gekommen sei, verteidigt aber seinen harten Kurs: „Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, um unser Land sicher zu machen.“
Justiz und Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor
Rechtsexperten werfen der Trump-Administration vor, die Justiz bewusst missachtet zu haben. Der Alien Enemies Act, auf den sich Trump beruft, ist ein über 200 Jahre altes Kriegsrecht, das üblicherweise nicht für Abschiebungen genutzt wird.
Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, warnte vor den Folgen dieser harten Migrationspolitik:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Regierung amerikanische Bürger oder legale Einwanderer ohne Verfahren deportiert.“
Ob die Trump-Regierung für die Missachtung der Gerichtsentscheidung belangt wird, bleibt abzuwarten. Juristen halten es für möglich, dass der Richter künftig eine stärkere Anordnung erlässt, die Verstöße mit Sanktionen belegt.
Fazit: Politischer Showdown über Abschiebepolitik
Mit der massenhaften Abschiebung von Bandenmitgliedern nach El Salvador verschärft Trump seinen harten Kurs gegen illegale Migration – und ignoriert dabei einen richterlichen Stopp. Während Konservative den Schritt als notwendig für die öffentliche Sicherheit begrüßen, warnen Kritiker vor Willkür, Justizverachtung und Menschenrechtsverletzungen.
Das Vorgehen der Trump-Administration könnte ein Präzedenzfall für zukünftige Abschiebepolitik werden – und zugleich die diplomatischen Beziehungen der USA zu Lateinamerika auf die Probe stellen.
