Die Trump-Regierung hat sämtliche Fördermittel für regierungsfinanzierte Auslandssender gestrichen und damit heftige Kritik ausgelöst. Betroffen sind unter anderem Radio Free Europe, Radio Free Asia und Voice of America (VOA).
Die Entscheidung betrifft Tausende Mitarbeiter und könnte die Medienlandschaft in autoritären Staaten stark verändern. Kritiker warnen, dass die Abschaltung dieser unabhängigen Nachrichtenquellen Propaganda-Regimen in Russland, China und dem Iran in die Hände spielt.
„Ein massives Geschenk für Amerikas Feinde“
Steve Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, äußerte sich deutlich:
„Die Abschaltung dieser Sender wäre ein massives Geschenk für Amerikas Feinde. Autokraten in Moskau, Peking und Teheran werden diesen Rückzug feiern, denn es nimmt ihnen eine der wenigen unabhängigen Informationsquellen in ihren Ländern.“
Auch Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete beider Parteien kritisierten den Schritt scharf. Die britische Association for International Broadcasting warnte davor, dass Amerika mit der Maßnahme eine entscheidende Stimme für Pressefreiheit und Demokratie verliere.
Trump-Regierung: „Radikale Propaganda“ und Misswirtschaft
Die Regierung verteidigt die Entscheidung und bezeichnet die betroffenen Sender als „Voice of Radical America“, die angeblich „radikale Propaganda“ verbreiten. Trumps Vertraute Kari Lake, die nun Voice of America beaufsichtigt, erklärte:
„In dieser Behörde wimmelt es von Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Amerikanische Steuerzahler sollten das nicht finanzieren müssen.“
Mit einem späten Exekutivbefehl am Freitag ordnete Trump an, dass die Agentur auf ihre „minimalsten gesetzlichen Funktionen“ reduziert werde.
Voice of America stellt Betrieb ein – Journalisten im Ungewissen
Der größte betroffene Sender ist Voice of America (VOA), das bislang in zahlreichen Landessprachen weltweit sendete. Seit Samstag ist der Betrieb faktisch eingestellt.
- Alle Mitarbeiter wurden beurlaubt, neue Berichte werden nicht mehr veröffentlicht.
- Andere Netzwerke wie Radio Free Asia versuchen, gegen die Anordnung juristisch vorzugehen.
Bay Fang, CEO von Radio Free Asia, sagte:
„Dies ist eine Belohnung für Diktatoren und Despoten, die ihre Macht ohne unabhängige Medien ungehindert ausbauen können.“
Konsequenzen: Wird USAGM zu einem Pro-Trump-Sender?
Einige Experten befürchten, dass Trumps Verbündete die Situation nutzen könnten, um die Sender in ein regierungsfreundliches, pro-Trump-Medium umzuwandeln.
Für den Moment heißt es jedoch für die betroffenen Journalisten: Abwarten. Sie sind bis auf Weiteres beurlaubt.
Ob der Kongress oder die Gerichte Trumps Entscheidung noch stoppen können, bleibt offen. Klar ist aber: Die Abschaltung unabhängiger Nachrichtenquellen könnte die Medienlandschaft weltweit nachhaltig verändern – mit weitreichenden geopolitischen Folgen.
