Seit dem Start des Härtefallfonds im Jahr 2023 haben nur rund 550 Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld erhalten. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor.
Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden:
* Spätaussiedler
* Jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion
* Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden
Möglich sind Einmalzahlungen von 2500 Euro beziehungsweise 5000 Euro in Bundesländern, die sich am Fonds beteiligen. Voraussetzung ist allerdings Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Pellmann kritisiert die Bundesregierung und fordert eine Lockerung der Kriterien.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Kritik von Pellmann und anderen aufgreifen und die Kriterien für den Härtefallfonds ändern wird. Der Fonds ist ein wichtiger Schritt, um Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung zwischen Ost und West auszugleichen. Es ist jedoch wichtig, dass die Mittel des Fonds auch bei denjenigen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.
