Ein folgenschwerer Sturz auf einem vereisten Gehweg hat nun ein klares juristisches Nachspiel: Das Oberlandesgericht Linz / Österreich hat entschieden, dass ein Winterdienstunternehmen einem verletzten Pensionisten 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss, weil es seine Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend erfüllt hat. Das Urteil ist rechtskräftig und könnte künftig als wichtiger Maßstab für ähnliche Fälle dienen.
Der Mann war im Januar des Vorjahres vor einem Wohnhaus in Zell am See auf einer Eisplatte ausgerutscht und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Zwar war der Gehsteig in den frühen Morgenstunden gestreut worden, doch kurze Zeit später bildete sich erneut gefährliches Glatteis: Von einem seit längerer Zeit undichten Dach tropfte Wasser auf den Gehweg und gefror dort erneut.
Die Hausgemeinschaft hatte ihre gesetzliche Pflicht zur Schneeräumung und Streuung vertraglich an einen Winterdienst übertragen. Genau diese Übertragung wurde dem Unternehmen nun zum Verhängnis. Vor Gericht argumentierte die Firma, sie sei nur für das Streuen zuständig gewesen, nicht für bauliche Mängel wie das tropfende Dach. Außerdem habe der Pensionist die Gefahrenstelle erkennen und ausweichen können.
Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Wer die Räum- und Streupflicht übernimmt, trage auch die Verantwortung dafür, dass der Gehsteig tatsächlich durchgehend sicher und eisfrei bleibe. Gerade weil das Problem mit dem undichten Dach bekannt gewesen sei und es wiederholt zu erneuter Eisbildung gekommen war, hätte der Winterdienst zusätzliche Kontrollen und weitere Sicherungsmaßnahmen durchführen müssen.
Ein Mitverschulden des Verletzten sah das Gericht ausdrücklich nicht. Fußgänger müssten nicht jederzeit mit plötzlich entstehenden Eisflächen rechnen, wenn eine Räum- und Streupflicht offiziell organisiert sei.
Mit der Entscheidung wird die Verantwortung von Winterdienstunternehmen deutlich unterstrichen: Wer die Verkehrssicherung übernimmt, muss nicht nur einmal streuen, sondern die Situation laufend überwachen und bei Bedarf nachbessern. Für den verunglückten Pensionisten bedeutet das Urteil zumindest eine finanzielle Entschädigung – und für andere Betroffene ein wichtiges Signal, dass Versäumnisse beim Winterdienst rechtliche Konsequenzen haben können.
