Die Bundesregierung will den Ausbau und die Sanierung wichtiger Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Verkehrsminister Michael Schnieder einen entsprechenden Gesetzentwurf in die interne Abstimmung gegeben.
Das Vorhaben soll im Dezember im Kabinett beschlossen werden und Mitte 2026 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass große Verkehrs- und Infrastrukturprojekte künftig als „von überragendem öffentlichen Interesse“ gelten. Damit könnten Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und deutlich verkürzt werden. Auch Doppelprüfungen zwischen Behörden sollen entfallen.
Die schwarz-rote Koalition hatte bereits zuvor einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Damit sollen Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze ausgebaut werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Investitionen schneller in konkrete Bauvorhaben umzusetzen und Deutschlands marode Infrastruktur langfristig zu modernisieren.
