Bundesbauministerin Verena Hubertz (37, SPD) hat eine neue Idee zur Entlastung des sozialen Wohnungsmarkts vorgestellt: Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber inzwischen über der Einkommensgrenze verdient, soll künftig eine „Fehlbelegungsabgabe“ zahlen.
„Wohnförderung muss bei denen ankommen, für die sie gedacht ist“, erklärte Hubertz in Berlin. Es sei nicht gerecht, wenn Menschen mit deutlich gestiegenem Einkommen weiter in Wohnungen lebten, die mit Steuergeld gefördert wurden. Als Beispiel nannte sie den „Architekten, der als Student eingezogen ist“ und inzwischen weit über der Einkommensgrenze liege.
Das Modell ist nicht neu: In Hessen gibt es eine solche Abgabe bereits seit 2016. Dort zahlen Mieter, deren Einkommen die gesetzliche Grenze überschreitet, einen monatlichen Zuschlag, der in den sozialen Wohnungsbau zurückfließt. Frankfurt am Main nahm im ersten Jahr der Einführung rund 5,2 Millionen Euro ein – allerdings bei Verwaltungskosten von 1,3 Millionen Euro.
Wie hoch die Abgabe auf Bundesebene ausfallen könnte, ließ Hubertz offen. Klar sei jedoch, dass das eingenommene Geld ausschließlich in neue Sozialwohnungen investiert werden solle.
Der Vorschlag stößt auf geteilte Reaktionen: Während Befürworter die Abgabe als gerechten Beitrag wohlhabender Mieter sehen, kritisieren Gegner, dass sie am eigentlichen Problem vorbeigehe. Denn der soziale Wohnungsbau in Deutschland steckt seit Jahren in der Krise.
Laut Deutschem Mieterbund hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2006 fast halbiert – von über zwei Millionen auf rund 1,1 Millionen. Gleichzeitig haben mehr als elf Millionen Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Die Ursachen liegen vor allem in den explodierenden Baukosten und der Bürokratieflut. Energieeffizienzvorgaben, Brandschutzauflagen und Nachhaltigkeitszertifikate hätten den Neubau in den letzten Jahren massiv verteuert. „Die eigentliche Wohnungsnot wird so nicht gelöst“, heißt es aus der Bauwirtschaft.
Immerhin plant die Bundesregierung, bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Hubertz sprach von einer „Wende im sozialen Bauen“, die durch serielles und einfaches Bauen sowie eine bessere Nutzung staatlicher Flächen erreicht werden soll.
Ob die neue Abgabe tatsächlich eingeführt wird, ist offen – doch schon jetzt sorgt der SPD-Vorschlag für Zündstoff in der politischen Debatte über soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen.
