Im seit Wochen schwelenden Konflikt um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust eindringlich zur Mäßigung aufgerufen. Vor Hunderten Delegierten forderte der CDU-Chef den Parteinachwuchs auf, sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Debatte einzubringen, statt lediglich Kritik zu üben. „Man kann nicht nur sagen, was nicht geht – wir müssen gemeinsam diskutieren, was geht“, betonte Merz unter großem Applaus spät am Abend.
Auslöser der Auseinandersetzung ist eine zentrale Formulierung im geplanten Rentengesetz, nach der das Rentenniveau auch nach 2031 rund einen Prozentpunkt über dem aktuell geltenden Recht stabilisiert werden soll. Mehrere junge Unionsabgeordnete im Bundestag hatten angekündigt, das Paket in dieser Form nicht mittragen zu wollen. Die Junge Union warf der Regierung vor, die Belastungen für kommende Generationen auszuweiten und forderte eine grundlegende Überarbeitung.
Merz widersprach entschieden. Ein politischer Wettbewerb darüber, wer das niedrigste Rentenniveau anbiete, sei unverantwortlich und politisch gefährlich: „Damit gewinnt man vielleicht Zustimmung in kleinen Gruppen, aber ganz sicher keine Wahlen.“ Als Parteivorsitzender müsse er die CDU „mehrheitsfähig halten“ – und dafür brauche es Lösungen, nicht Blockaden.
Der Kanzler erinnerte daran, wie hart in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um jeden Satz gerungen wurde. Gleichzeitig verwies er auf langfristige Rentenreform-Pläne der CDU über das Jahr 2031 hinaus und hob hervor, dass die Debatte nun „in geordneten Bahnen“ geführt werden müsse. Ein Machtwort – wie von der Jungen Union gefordert – lehnte Merz ab. Stattdessen appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der Nachwuchspolitiker: „Gestalten Sie mit, bringen Sie Ideen ein – aber legen Sie das Werkzeug der Verweigerung beiseite.“
Die Junge Union hatte das Rentenpaket zuletzt scharf attackiert und vor Milliardenkosten für künftige Generationen gewarnt. Ob die Worte des Kanzlers die internen Spannungen beruhigen, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen – die Abstimmung im Bundestag rückt näher.
