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Sachsens Innenminister fordert neue Debatte über Zivilschutz und Ersatzdienst

fsHH (CC0), Pixabay

Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht im Bevölkerungsschutz eine sicherheitspolitische Baustelle, die dringend mehr Aufmerksamkeit braucht. In einem Interview mit den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe mahnte der CDU-Politiker eine grundlegende Debatte über den Zivilschutz an – und verknüpfte diese mit der Frage einer möglichen Wiedereinführung von Wehr- und Ersatzdiensten.

Schuster kritisierte, dass sich politische Diskussionen in den vergangenen Monaten fast ausschließlich auf die militärische Dimension einer Wehrpflicht konzentriert hätten. Der Blick auf den Zivildienst komme dabei zu kurz. Dabei könnte ein solcher Dienst nach seiner Ansicht entscheidend zur inneren Sicherheit beitragen.

„Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden“, betonte Schuster. Die Herausforderungen reichten weit über die Landesverteidigung hinaus: Katastrophenschutz, medizinische Versorgung, Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind seit Jahren unter Druck und vielerorts auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.

Schuster plädierte deshalb dafür, den Schutz der Bevölkerung im Krisenfall wieder stärker ins Zentrum staatlicher Vorsorge zu rücken. Ein modernisierter Zivildienst könne aus seiner Sicht nicht nur Personalengpässe lindern, sondern auch eine neue Kultur gesellschaftlicher Verantwortung fördern.

Eine konkrete Entscheidung über ein neues Dienstmodell steht jedoch weiterhin aus. Während die Bundesregierung noch nach tragfähigen Konzepten sucht, macht Sachsen klar: Ohne breite und offene Diskussion über den Zivilschutz ist der Neustart der Wehrpflicht nur halb gedacht.

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