US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf dafür kritisiert, dass dieser sich weiterhin weigert, die russische Kontrolle über die Krim anzuerkennen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump diese Haltung als „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland“ und warf Selenskyj vor, mit „provokanten Aussagen“ den Weg zu einem Ende des Kriegs zu blockieren.
Selenskyj konterte auf der Plattform X mit dem Hinweis, die Ukraine werde sich stets an ihre Verfassung halten – und diese schließe eine Anerkennung der russischen Annexion der Krim kategorisch aus. Er erinnerte zudem an eine US-Erklärung von 2018 unter Ex-Außenminister Pompeo, in der die russische Besetzung der Krim ausdrücklich verurteilt wurde.
Die Spannungen rund um mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine verschärfen sich aktuell. Ein geplantes hochrangiges Treffen in London wurde kurzfristig heruntergestuft, nachdem US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme abgesagt hatte. Offiziell war von „logistischen Gründen“ die Rede, inoffiziell hieß es jedoch, man wolle keine falschen Hoffnungen auf einen Durchbruch wecken.
Parallel dazu trafen russische Raketen Kiew und Charkiw. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, rund 50 verletzt. Diese Angriffe erfolgten nur Stunden nach Trumps Äußerungen.
Der US-Vorschlag, der zurzeit hinter den Kulissen diskutiert wird, enthält nach CNN-Informationen die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim sowie einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie. Das lehnt Kiew entschieden ab. Für Präsident Selenskyj ist jede Lösung, die die russische Annexion ukrainischen Staatsgebiets legitimiert, verfassungswidrig und inakzeptabel.
Die USA erhöhen nun den Druck auf beide Seiten. Vizepräsident J. D. Vance sagte während eines Besuchs in Indien, Washington habe ein klares Angebot unterbreitet. Sollte keine Einigung zustande kommen, könne sich die US-Regierung ganz aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen.
Trotz dieser Drohungen bleibt Europa, vor allem Großbritannien und Frankreich, bemüht, die Gespräche fortzusetzen. In der vergangenen Woche hatten Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Paris über den US-Friedensvorschlag beraten.
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff soll am Freitag in Russland direkt mit Präsident Putin sprechen. Damit nähert sich die diplomatische Initiative einem kritischen Punkt.
Beobachter warnen jedoch, dass eine Anerkennung der Krim-Annexion durch westliche Staaten nicht nur völkerrechtlich bedenklich wäre, sondern auch das Prinzip gefährden könnte, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verändert werden dürfen – ein Grundpfeiler der Nachkriegsordnung.
Selenskyj machte am Dienstag erneut deutlich: „Es gibt nichts zu verhandeln, wenn es um unsere territoriale Integrität geht.“
