Für Bundeskanzler Friedrich Merz geht es inzwischen um weit mehr als schlechte Umfragewerte. Nach dem schweren CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird innerhalb der Union offen über seine politische Zukunft diskutiert. Die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September könnten deshalb zu einer entscheidenden Machtprobe werden.
Merz will sich nach Medienberichten noch am Wahlabend der Unterstützung der CDU-Spitze versichern. Das Präsidium soll im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen. Eine formelle Vertrauensfrage ist das allerdings nicht – eine solche kann ein Bundeskanzler nur im Bundestag stellen.
Merz braucht Rückendeckung der mächtigen Landeschefs
Entscheidend dürfte sein, ob die einflussreichen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden weiterhin hinter Merz stehen.
Besonders aufmerksam wird dabei auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geschaut. Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird in der derzeitigen Debatte immer wieder als möglicher Nachfolger genannt.
Weitere wichtige Stimmen kommen von CDU-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein in Hessen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein oder Michael Kretschmer in Sachsen.
Dass eine klare gemeinsame Positionierung der Landeschefs bislang ausgeblieben ist, wird inzwischen selbst innerhalb der Partei als Problem wahrgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern könnte besonders gefährlich werden
Vor allem die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern birgt für die CDU erheblichen politischen Sprengstoff.
Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort nur noch bei etwa sieben Prozent. Ein solches Ergebnis wäre ein historisches Debakel. Parteiintern wird sogar darüber diskutiert, welche Folgen es hätte, sollte die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Landtag fliegen.
Dabei geht es nicht nur um Mecklenburg-Vorpommern. Wahlkämpfer in Ostdeutschland sollen inzwischen bewusst auf Auftritte des Bundeskanzlers verzichten. Hinter vorgehaltener Hand wird bezweifelt, dass Merz derzeit zusätzliche Wähler mobilisieren kann.
Kritik kommt inzwischen aus den eigenen Reihen
Auch aus Brandenburg werden kritische Stimmen laut. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert fordert schnelle politische Lösungen statt weiterer „Sonntagsreden“.
Einen Rücktritt des Kanzlers hält Bommert zwar nicht für die richtige Lösung. Gleichzeitig bestätigt die Diskussion aber, wie weit die Unruhe inzwischen in die Partei hineinreicht. Auch an der CDU-Basis gibt es offene Kritik an Merz und seiner Bundesregierung.
Unterstützung erhält Merz dagegen unter anderem von CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert ebenfalls, die Personaldiskussion zu beenden und sich auf politische Reformen zu konzentrieren.
Kann die CDU Merz überhaupt einfach als Kanzler austauschen?
So einfach wäre das nicht.
Die CDU kann Friedrich Merz zwar politisch das Vertrauen entziehen oder ihn zum Rücktritt drängen. Sie kann ihn aber nicht durch einen einfachen Parteibeschluss als Bundeskanzler absetzen.
Das Grundgesetz schützt die Stabilität des Kanzleramtes. Soll ein amtierender Bundeskanzler gegen seinen Willen ersetzt werden, ist dafür im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum erforderlich. Die Abgeordneten müssten mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler wählen.
Alternativ könnte Merz selbst zurücktreten. Dann müsste ebenfalls ein neuer Bundeskanzler nach den verfassungsrechtlichen Regeln gewählt werden.
Die Diskussion über einen „Kanzlertausch“ bedeutet deshalb noch lange nicht, dass ein Wechsel unmittelbar bevorsteht.
Söder oder Wüst? Auch die Nachfolgefrage wäre schwierig
Selbst wenn die Union einen Wechsel wollte, wäre die Frage nach dem Nachfolger keineswegs geklärt.
Hendrik Wüst und Markus Söder werden zwar immer wieder genannt. Doch beide verfügen über eigene Machtzentren und politische Interessen. Zudem müsste ein neuer Kanzler nicht nur die Union hinter sich bringen, sondern eine Mehrheit im Bundestag erreichen.
Söder hatte zudem noch im Juli erklärt, das Kapitel eigener Kanzlerambitionen sei für ihn abgeschlossen.
Merz will offenbar kämpfen
Der Kanzler selbst zeigt bislang keine Bereitschaft zum Aufgeben. Nach den jüngsten Rückschlägen kündigte er Veränderungen an und machte deutlich, dass ein Rückzug für ihn keine Option sei.
Damit könnte der kommende Sonntag zum entscheidenden politischen Stimmungstest werden.
Schneidet die CDU in Berlin und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schlechter ab als erhofft, dürfte die Diskussion über Merz erneut mit voller Kraft beginnen.
Stabilisiert sich die Partei dagegen, könnte der Kanzler zunächst Zeit gewinnen.
Bleiben oder gehen? Die Entscheidung fällt nicht allein am Wahlabend
Die zugespitzte Frage lautet derzeit: Hat Friedrich Merz innerhalb der Union noch genügend Rückhalt, um Kanzler und Parteivorsitzender zu bleiben?
Rein rechtlich entscheiden darüber nicht die Landtagswahlen am 20. September. Politisch könnten deren Ergebnisse jedoch ausschlaggebend sein.
Denn verliert ein Kanzler die Unterstützung der eigenen Partei, der Unionsfraktion und der mächtigen Landesverbände, kann seine Position trotz eines weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Mandats kaum dauerhaft stabil bleiben.
Deshalb wird am kommenden Wahlsonntag nicht nur auf Prozentwerte in Schwerin und Berlin geschaut. Für Friedrich Merz geht es gleichzeitig um die Frage, wie viele seiner eigenen Leute danach noch bereit sind, seinen Kurs mitzutragen.
