Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Äußerung aus der CDU für neuen Streit über den Umgang mit der AfD. Sascha Ott, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, hält eine Koalition mit der AfD grundsätzlich für möglich. Damit stellt er sich gegen die klare Linie der CDU-Landesspitze.
„Wir müssen offen sein und den Koalitionspartner suchen, der möglich und am besten für uns ist. Das kann natürlich auch die AfD sein, wenn das der Wähler will“, sagte Ott der „Ostsee-Zeitung“.
Die Aussage ist politisch brisant, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD durch ihren sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen hat.
CDU-Landeschef Peters widerspricht deutlich
CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters hält an dieser Linie fest. Er erklärte, dass seine Partei Koalitionen oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ablehne.
Damit beruft er sich auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018.
Ott vertritt innerhalb der Partei damit ausdrücklich eine andere Position als sein Landesvorsitzender.
Ott sorgte bereits früher für Diskussionen
Sascha Ott ist in der CDU Mecklenburg-Vorpommern kein Unbekannter. Nach der Landtagswahl 2016 war er zunächst als möglicher Justizminister vorgesehen.
Die CDU zog den Personalvorschlag jedoch wieder zurück, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ott sympathisiere mit bestimmten Positionen der AfD.
Nun bringt er ausgerechnet wenige Tage vor einer für die CDU schwierigen Landtagswahl eine mögliche Zusammenarbeit erneut ins Gespräch.
CDU droht historisch schlechtes Ergebnis
Die politische Ausgangslage macht die Diskussion besonders brisant. Der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 gewählt.
In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU lediglich auf sieben Prozent. Sollte sich ein solches Ergebnis tatsächlich bei der Wahl bestätigen, wäre dies für die Partei ein historischer Absturz.
Die AfD liegt dagegen seit Jahresbeginn in verschiedenen Umfragen bei mehr als 30 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 hatte sie noch 16,7 Prozent erreicht.
Umfragen sind allerdings keine Wahlergebnisse. Gerade bei der Frage möglicher Regierungsmehrheiten wird deshalb erst das tatsächliche Ergebnis am Wahlabend entscheidend sein.
Was bedeutet „wenn das der Wähler will“?
Politisch interessant ist insbesondere Otts Formulierung, eine Zusammenarbeit könne infrage kommen, „wenn das der Wähler will“.
Wähler entscheiden bei einer Landtagswahl jedoch nicht unmittelbar über eine bestimmte Koalition. Sie bestimmen die Zusammensetzung des Landtages. Welche Parteien anschließend miteinander über eine Regierung verhandeln, entscheiden die Parteien auf Grundlage des Wahlergebnisses und ihrer politischen Festlegungen.
Ein starkes Ergebnis der AfD würde die CDU deshalb nicht automatisch verpflichten, mit ihr eine Koalition einzugehen.
Brandmauer wird zum Wahlkampfthema
Otts Vorstoß dürfte die CDU wenige Tage vor der Wahl zusätzlich unter Druck setzen. Denn nun geht es nicht mehr allein um die schlechten Umfragewerte, sondern auch um die Frage, wie geschlossen die Partei tatsächlich hinter ihrer Abgrenzung zur AfD steht.
Die offizielle Antwort der CDU-Landesspitze ist eindeutig: keine Koalition mit der AfD.
Dass ein stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender dennoch öffentlich eine solche Regierungskonstellation als mögliche Option bezeichnet, zeigt allerdings, dass die sogenannte Brandmauer zumindest innerhalb einzelner Teile der Partei weiterhin diskutiert wird.
