Manchmal braucht es in der Politik große Mehrheiten. Manchmal breite Zustimmung. Und manchmal reicht schlicht:
eine Stimme mehr als die andere Seite.
Genau so lief es bei Todd Blanche.
Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump ist vom Senat mit 50 zu 49 Stimmen als neuer Justizminister bestätigt worden. Knapper geht es fast nicht. Aber gewonnen ist gewonnen.
Oder anders gesagt: Demokratie kann manchmal erstaunlich mathematisch sein.
50 ist eben mehr als 49.
Auch wenn es nur um eine einzige Stimme geht.
Republikaner nicht geschlossen
Ganz problemlos lief die Bestätigung allerdings nicht. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei gab es Zweifel daran, ob Blanche als früherer persönlicher Anwalt Trumps genügend Unabhängigkeit für das Amt des Justizministers mitbringt.
Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn.
Entscheidend wurde deshalb die Stimme von Bill Cassidy. Der Senator hatte seine Unterstützung erst kurzfristig zugesagt und machte damit letztlich den Unterschied.
Eine Stimme.
Mehr brauchte es nicht.
Streit um Fonds und Steuervereinbarung
Im Zentrum der Auseinandersetzung standen vor allem Blanches frühere Verbindungen zu Trump und seine Rolle bei umstrittenen Vereinbarungen.
Kritiker nahmen insbesondere einen von Trump eingerichteten Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar ins Visier. Dieser wurde von Gegnern als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Verbündete Trumps bezeichnet.
Hinzu kam eine Steuerimmunitätsvereinbarung, die Trump, seine Söhne und Familienunternehmen vor Prüfungen durch die US-Steuerbehörde IRS schützen sollte.
Um die nötigen Stimmen für seine Bestätigung zu bekommen, sagte Blanche schriftlich zu, diese Steuerregelung einzuschränken und Zahlungen aus dem Fonds zu beenden.
Man könnte also sagen:
Bevor er Justizminister wurde, musste er erst einmal ein paar politische Rechnungen bezahlen.
Auch der Epstein-Komplex spielte eine Rolle
Kritik gab es außerdem an Blanches Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.
Auch dieses Thema spielte in den wochenlangen Auseinandersetzungen um seine Bestätigung eine Rolle.
Blanche ist also nicht gerade unbelastet ins Amt gestartet.
Im Gegenteil.
Er kommt mit einer ganzen Aktenmappe voller politischer Hypotheken.
Schon seit April im Amt
Ganz neu ist Blanche im Justizministerium allerdings nicht.
Seit April war er bereits amtierender Justizminister. Nun ist er offiziell bestätigt und kann das Amt dauerhaft ausüben.
Unter seiner bisherigen Führung hat sich das Justizministerium deutlich verändert. Kritiker werfen der Behörde vor, verstärkt gegen politische Gegner Trumps vorzugehen.
Genau deshalb dürfte die Frage nach Blanches Unabhängigkeit auch nach seiner Bestätigung nicht verschwinden.
Knappe Mehrheit, große Verantwortung
Am Ende bleibt die Sache trotzdem ziemlich simpel.
Todd Blanche ist Justizminister.
Nicht mit 80 Stimmen.
Nicht mit 70.
Nicht mit einer komfortablen Mehrheit.
Sondern mit 50 zu 49.
Das reicht.
Eine Stimme mehr ist eben eine Stimme mehr.
Und manchmal entscheidet genau diese eine Stimme darüber, wer künftig eines der mächtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten führt.
