US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch, das in der amerikanischen Verfassung verankerte Geburtsrecht einzuschränken – und steuert damit erneut auf eine juristische Konfrontation mit Gerichten und Bürgerrechtsorganisationen zu. Mit zwei neuen Dekreten will der Republikaner nach eigenen Angaben den sogenannten „Geburtstourismus“ unterbinden und in bestimmten Fällen die Aberkennung der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass auch diese Maßnahmen vor Gericht angefochten werden und ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung höchst umstritten ist.
Trump begründet seinen Vorstoß damit, dass ausländische Frauen gezielt als Touristinnen in die Vereinigten Staaten einreisten, um dort ihre Kinder zur Welt zu bringen. Diese erhielten aufgrund des Geburtsorts automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Präsident bezeichnet diese Praxis als Missbrauch des Einwanderungssystems und kündigte an, dem ein Ende zu setzen. Ein Erlass richtet sich gegen den sogenannten Geburtstourismus und sieht strengere Maßnahmen bei der Visa-Vergabe vor. Der zweite Erlass soll ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die nach Auffassung der Regierung die Staatsbürgerschaft durch Täuschung oder falsche Angaben erlangt haben.
Verfassungsrechtlich hoch umstritten
Die neuen Dekrete treffen jedoch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Dort heißt es, dass grundsätzlich alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden und der Gerichtsbarkeit des Landes unterstehen, automatisch US-Staatsbürger sind. Diese Regelung gilt seit mehr als 150 Jahren als einer der Grundpfeiler des amerikanischen Staatsangehörigkeitsrechts.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof einen früheren Versuch Trumps zurückgewiesen, das Geburtsrecht per Dekret weitreichend einzuschränken. Nach Auffassung des Supreme Court schützt der 14. Verfassungszusatz grundsätzlich auch Kinder von Eltern, die sich lediglich vorübergehend oder sogar ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA befinden. Trumps neue Erlasse sind deshalb deutlich enger formuliert und sollen sich nach Darstellung des Weißen Hauses auf historisch anerkannte Ausnahmefälle stützen. Dennoch erwarten zahlreiche Verfassungsrechtler erneut langwierige Gerichtsverfahren.
Kritiker sehen politischen Symbolismus
Bürgerrechtsorganisationen werfen Trump vor, erneut die Grenzen präsidialer Befugnisse auszutesten. Sie argumentieren, dass ein Präsident die Verfassung nicht durch eine einfache Anordnung verändern könne. Änderungen des Geburtsrechts seien – wenn überhaupt – nur durch eine Verfassungsänderung oder eine eindeutige Entscheidung des Kongresses möglich. Mehrere Organisationen kündigten bereits an, gegen die neuen Erlasse zu klagen.
Kritiker bezweifeln zudem die Dimension des Problems. Während Trump von einem massenhaften Missbrauch spricht, gehen Schätzungen davon aus, dass sogenannte Geburtstourismus-Fälle zwar existieren, ihr Umfang jedoch deutlich geringer ist als von der Regierung dargestellt. Die Debatte wird deshalb auch als Teil der seit Jahren von Trump verfolgten harten Einwanderungspolitik gesehen.
Einwanderung bleibt zentrales Wahlkampfthema
Mit seinem erneuten Vorstoß knüpft Trump an eines seiner zentralen politischen Themen an. Bereits seit seiner ersten Präsidentschaft fordert er eine Verschärfung des Einwanderungsrechts und stellt insbesondere die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt infrage. Für seine Anhänger gilt das als konsequenter Schutz der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Gegner sehen darin dagegen einen Angriff auf grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien und einen weiteren Versuch, das Einwanderungsrecht per Präsidialdekret statt über den Gesetzgeber zu verändern.
Ob die neuen Erlasse tatsächlich Bestand haben werden, dürfte nun erneut die amerikanische Justiz entscheiden müssen. Bereits jetzt gilt als wahrscheinlich, dass mehrere Bundesgerichte die Maßnahmen überprüfen werden. Damit zeichnet sich ein weiterer Grundsatzstreit über die Reichweite präsidialer Macht und die Auslegung des 14. Verfassungszusatzes ab – mit weitreichenden Folgen für das amerikanische Staatsbürgerschaftsrecht.
