Mit der rechtskräftigen Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren gegen Hanno Berger erreicht die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals einen weiteren Höhepunkt. Kaum ein anderer Name steht so sehr für das umstrittene System rund um milliardenschwere Steuererstattungen wie der des früheren Steueranwalts und Finanzberaters.
Die nun zusammengeführten Urteile des Landgericht Bonn und des Landgericht Wiesbaden markieren nicht nur einen persönlichen Absturz für Berger, sondern auch einen historischen Moment im Kampf gegen organisierte Steuerkriminalität in Deutschland.
Der heute 75-Jährige galt über Jahre hinweg als einer der wichtigsten Ideengeber und Konstrukteure der sogenannten Cum-Ex-Modelle. In Finanzkreisen wurde Berger lange als hoch angesehener Steuerexperte wahrgenommen. Kritiker bezeichneten ihn dagegen früh als Symbol aggressiver Steuervermeidung und hochriskanter Finanzkonstruktionen.
Die Cum-Ex-Geschäfte funktionierten vereinfacht gesagt durch ein komplexes System aus Aktienkäufen und -verkäufen rund um den Dividendenstichtag. Ziel war es, den Finanzbehörden mehrfache Eigentumsverhältnisse an denselben Aktien vorzutäuschen. Dadurch konnten sich Beteiligte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten lassen – obwohl diese oft nur einmal oder teilweise überhaupt nicht gezahlt worden waren.
Über Jahre hinweg entstand daraus ein milliardenschweres Geschäftsmodell, an dem Banken, Fonds, Investoren, Händler und Berater beteiligt waren.
Besonders brisant ist dabei bis heute die politische und regulatorische Dimension des Skandals. Denn obwohl Fachleute und Behörden schon früh auf mögliche Missbrauchsrisiken hingewiesen hatten, dauerte es Jahre, bis Gesetzgeber und Finanzverwaltung wirksam reagierten.
Kritiker werfen dem Staat deshalb vor, Warnsignale lange ignoriert oder unterschätzt zu haben. Teilweise entstand der Eindruck, dass die hochkomplexen Finanzgeschäfte schneller und professioneller organisiert waren als die staatlichen Kontrollmechanismen.
Der Schaden für die Staatskassen wird europaweit auf Milliardenbeträge geschätzt. Allein Deutschland soll durch Cum-Ex-Geschäfte einen zweistelligen Milliardenbetrag verloren haben.
Die Verfahren gegen Berger besitzen deshalb enorme Symbolkraft. Die Justiz will damit deutlich machen, dass hochkomplexe Wirtschaftskriminalität nicht folgenlos bleibt – selbst wenn die Konstruktionen über Jahre hinweg als „Steuermodelle“ oder rechtliche Grauzonen dargestellt wurden.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits früh klargestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung darstellen. Damit wurde eine zentrale Verteidigungslinie vieler Beteiligter erheblich geschwächt.
Berger selbst hatte sich lange gegen die Vorwürfe gewehrt und war zeitweise in die Schweiz geflohen. Erst nach seiner Auslieferung nach Deutschland begann die strafrechtliche Aufarbeitung gegen ihn.
Dass ein prominenter Wirtschaftsanwalt nun eine zehnjährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, gilt als außergewöhnlich. Solch hohe Haftstrafen sind im Bereich der Wirtschaftskriminalität vergleichsweise selten und verdeutlichen die Schwere der Vorwürfe.
Der Fall zeigt zugleich, wie schwierig die Aufarbeitung internationaler Finanzdelikte bleibt. Viele Cum-Ex-Strukturen verliefen grenzüberschreitend und waren juristisch wie technisch extrem komplex aufgebaut. Ermittlungen dauern teilweise bis heute an.
Auch Jahre nach Bekanntwerden des Skandals beschäftigt Cum-Ex weiterhin Gerichte, Staatsanwaltschaften, Banken und Politik. Noch immer laufen Verfahren gegen zahlreiche weitere Beteiligte.
Für viele Beobachter ist der Fall Berger deshalb mehr als nur ein einzelnes Strafverfahren. Er steht symbolisch für eine Phase des Finanzsystems, in der aggressive Steuerkonstruktionen, internationale Finanznetzwerke und mangelhafte staatliche Kontrolle zu einem der größten Steuerskandale Europas führten.
