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US-Militär meldet zwei Tote bei Bootsschlag im Pazifik – rechtliche Fragen nehmen zu

Das US-Militär hat erneut einen tödlichen Schlag gegen ein mutmaßliches Drogenboot im östlichen Pazifik durchgeführt. Nach Angaben des US Southern Command (SOUTHCOM) kamen bei dem Angriff am Montag zwei Menschen ums Leben, eine weitere Person überlebte. Der Vorfall ist Teil der laufenden Operation Southern Spear, mit der die US-Regierung den internationalen Drogenhandel eindämmen will – eine Strategie, die zunehmend politisch und rechtlich umstritten ist.

Laut einer Mitteilung von SOUTHCOM auf der Plattform X wurde der Angriff am 9. Februar auf Anweisung von General Francis L. Donovan durchgeführt. Die zuständige Joint Task Force Southern Spear habe einen „tödlichen kinetischen Schlag“ gegen ein Schiff ausgeführt, das von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden sei. Nach dem Angriff wurde die US-Küstenwache informiert, um eine Such- und Rettungsmission für den Überlebenden einzuleiten. Die Koordination dieser Rettungsmaßnahmen übernahm nach Angaben der Küstenwache das Maritime Rescue Coordination Center in Ecuador, unterstützt durch technische Hilfe der USA.

Mit diesem Vorfall steigt die Zahl der Todesopfer im Rahmen von Operation Southern Spear auf mindestens 121. Seit Beginn der Einsätze im September wurden zahlreiche Boote im Pazifik angegriffen, die im Verdacht stehen, Drogen zu transportieren. Die US-Regierung bezeichnet die Getöteten als „ungesetzliche Kombattanten“ und beruft sich auf ein geheimes Gutachten des Justizministeriums, das angeblich tödliche Schläge ohne richterliche Überprüfung erlaubt.

Der jüngste Angriff ist bereits der dritte öffentlich bekannte Einsatz dieser Art im laufenden Jahr und der zweite, bei dem es einen Überlebenden gab. Schon im Januar wurden bei einem ähnlichen Schlag zwei Menschen getötet, während eine Person gerettet werden konnte. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Regierung bislang kaum Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Getöteten tatsächlich Verbindungen zu Drogenkartellen hatten oder dass sich auf allen angegriffenen Booten illegale Substanzen befanden.

Besonders scharfe Kritik kommt aus dem US-Kongress. Dort wird die Rechtmäßigkeit der Einsätze zunehmend hinterfragt. Im Fokus steht vor allem der erste Angriff vom 2. September, bei dem ein zweiter Schlag zwei Crewmitglieder tötete, die einen ersten Angriff überlebt hatten. Mehrere aktuelle und ehemalige Militärjuristen erklärten gegenüber US-Medien, dass diese Einsätze nach ihrer Einschätzung nicht mit geltendem Recht vereinbar seien.

Der jüngste Vorfall verdeutlicht erneut die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen Zielen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Während die Regierung auf Abschreckung und schnelle militärische Maßnahmen setzt, wächst der Druck, Transparenz zu schaffen und die rechtliche Grundlage dieser tödlichen Einsätze offen zu legen.

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