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US-Abgeordnete kritisieren massive Schwärzungen in Epstein-Akten – Schutz für mächtige Männer?

US-Abgeordnete beider Parteien haben schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium (DOJ) erhoben: Trotz der Freigabe sogenannter „ungeschwärzter“ Epstein-Akten seien weiterhin zahlreiche Namen einflussreicher Männer unkenntlich gemacht worden. Nach Ansicht der Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner) und Ro Khanna (Demokraten) könnten diese Schwärzungen dazu dienen, mindestens ein halbes Dutzend Personen vor möglicher strafrechtlicher oder moralischer Verantwortung zu schützen.

Massie erklärte nach der Einsichtnahme in die vollständigen Akten, ihn habe besonders beunruhigt, dass die Namen von mindestens sechs Männern geschwärzt seien, obwohl ihre Erwähnung offenbar belastend sei. Er betonte, es habe erheblicher Mühe bedurft, überhaupt Hinweise auf diese Personen zu finden. Zu den Betroffenen zählten laut Massie mindestens ein US-Bürger, ein Ausländer sowie mehrere weitere Personen mit zunächst unklarer Staatsangehörigkeit. Einer von ihnen bekleide eine sehr hohe Position innerhalb einer ausländischen Regierung, ein anderer sei eine äußerst prominente Persönlichkeit, so Khanna.

Die beiden Abgeordneten fordern nun das Justizministerium auf, die Namen offenzulegen. Zugleich ließen sie offen, die Identitäten der Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt selbst publik zu machen – etwa in einer Ausschusssitzung oder im Plenum des Repräsentantenhauses. Massie erklärte, er wolle dem DOJ zunächst die Möglichkeit geben, übermäßige Schwärzungen zu korrigieren und Transparenz herzustellen.

Am Montag hatten Abgeordnete erstmals Zugang zu den bislang freigegebenen ungeschwärzten Akten. Doch selbst in diesem kontrollierten Rahmen seien weiterhin geschwärzte Passagen aufgetaucht. Die Parlamentarier vermuteten, dass das DOJ die Unterlagen möglicherweise bereits in geschwärzter Form vom FBI oder von einer Grand Jury erhalten habe. Besonders enttäuscht zeigte sich Massie darüber, dass keine ungeschwärzten FBI-Formulare vom Typ „302“ einsehbar waren, in denen Zeugenaussagen zusammengefasst werden.

Auch der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin berichtete von zahlreichen Fällen übermäßiger Schwärzungen. Namen seien selbst dann entfernt worden, wenn es sich nicht um Opfer handelte – ein klarer Widerspruch zu dem Gesetz, das Massie und Khanna gemeinsam initiiert hatten. Dieses sieht vor, Schwärzungen strikt auf den Schutz von Opfern und laufenden Ermittlungen zu beschränken.

Besondere Aufmerksamkeit erregte zudem die Aussage Raskins, wonach der Name von Präsident Donald Trump in mehreren Fällen unnötig geschwärzt worden sei, darunter in einer E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2009 zwischen Epsteins und Trumps Anwälten. Trump bestreitet seit Jahren jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein und wurde bislang von keiner Behörde angeklagt.

Weitere Abgeordnete wie Jared Moskowitz sprachen nach der Akteneinsicht von zahlreichen mutmaßlichen Mitverschwörern und bezeichneten die Enthüllungen als „ekelhaft“. Khanna forderte schließlich eine umfassende politische und gesellschaftliche Aufarbeitung – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Machtposition.

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