Über Monate hinweg hatte US-Präsident Donald Trump sein Ziel bekräftigt, das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten weitgehend zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen. Republikanische Hardliner im Kongress applaudierten öffentlich, sprachen von Bürokratieabbau und einer Rückverlagerung von Bildungspolitik an die Bundesstaaten. Doch die Realität der Haushaltsverhandlungen zeigt nun ein deutlich komplexeres Bild.
Anfang Februar verabschiedete der Kongress ein parteiübergreifendes Haushaltsgesetz, das dem Bildungsministerium für das Haushaltsjahr 2026 rund 80 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt – mehr als im Vorjahr. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz, obwohl es seinem erklärten Ziel, die Behörde auszuhöhlen, faktisch widerspricht. Zahlreiche Programme, darunter Sonderpädagogik, Fördermittel für einkommensschwache Schulen und außerschulische Angebote, bleiben damit vollständig finanziert.
Für viele Demokraten ist das Ergebnis ein Teilerfolg. Zwar konnten sie weitere Entlassungen im Ministerium nicht verhindern, doch sie setzten durch, dass zentrale Programme explizit geschützt wurden. Zudem schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Regierung ein, bewilligte Mittel umzuleiten oder zurückzuhalten – ein Punkt, der in der Vergangenheit immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hatte.
Gleichzeitig macht der Kompromiss die politischen Grenzen von Trumps Vorhaben deutlich. Das Bildungsministerium erfüllt Aufgaben, auf die Bundesstaaten, Schulen und Studierende angewiesen sind: Unterstützung für Kinder mit Behinderungen, Finanzhilfen für Studierende oder Förderprogramme für historisch schwarze Colleges. Eine vollständige Abschaffung würde nicht nur ein Gesetz des Kongresses erfordern, sondern auch die Zustimmung von Teilen der Demokraten – ein Szenario, das derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Umstrukturierung des Ministeriums. Bildungsministerin Linda McMahon hat bereits zahlreiche Aufgaben und Mitarbeitende über sogenannte „Interagency Agreements“ an andere Ministerien wie Arbeit, Gesundheit oder Inneres verlagert. Demokraten wollten diese Vereinbarungen rückgängig machen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Immerhin verpflichtete sich die Regierung, den Kongress nun alle zwei Wochen über den Stand der Umstrukturierung zu informieren.
Republikaner verteidigen den Kompromiss als pragmatischen Schritt. Einige argumentieren, dass bestimmte Aufgaben außerhalb des Bildungsministeriums effizienter aufgehoben seien. Kritiker hingegen sehen darin einen schleichenden Abbau ohne klare demokratische Kontrolle.
Unterm Strich zeigt der Haushaltsdeal die Zerrissenheit der Republikaner in der zweiten Trump-Ära: Einerseits wollen sie dem Präsidenten loyal bleiben, andererseits riskieren sie politischen Schaden, wenn sie beliebte Bildungsprogramme für ihre Wähler gefährden. Das Bildungsministerium bleibt somit angeschlagen – aber vorerst bestehen.
