Die Zusammenarbeit mit der US-Einwanderungsbehörde ICE entwickelt sich zunehmend zu einer der schärfsten politischen Trennlinien zwischen republikanisch regierten („roten“) und demokratisch regierten („blauen“) Bundesstaaten. Während konservative Staaten die Kooperation mit der Bundesbehörde massiv ausbauen und teilweise sogar gesetzlich vorschreiben, gehen immer mehr demokratische Staaten den entgegengesetzten Weg und begrenzen oder verbieten diese Zusammenarbeit ausdrücklich.
Im Zentrum des Konflikts steht die von Präsident Donald Trump forcierte Agenda der Massenabschiebungen. Um sein ambitioniertes Ziel von mehreren tausend Festnahmen pro Tag zu erreichen, ist die Bundesregierung in hohem Maße auf die Mithilfe lokaler Polizei- und Justizbehörden angewiesen. Historisch stammen rund drei Viertel aller ICE-Festnahmen aus Übergaben durch lokale Strafverfolgungsbehörden. Genau hier setzt der politische Streit an.
Republikanisch geführte Staaten wie Texas, Florida oder Georgia haben Gesetze verabschiedet, die alle lokalen Polizeibehörden zur Teilnahme am sogenannten 287(g)-Programm verpflichten. Dieses erlaubt es lokalen Beamten, Aufgaben der Einwanderungsdurchsetzung zu übernehmen – von der Weitergabe von Häftlingen bis hin zur aktiven Durchsetzung von Bundesimmigrationsrecht. Die Folge: Diese wenigen Staaten stellen inzwischen mehr als die Hälfte aller landesweiten ICE-Kooperationen.
Demgegenüber wächst in demokratisch regierten Staaten der Widerstand. Kalifornien, New Jersey, Illinois oder Washington untersagen ihren Behörden weitgehend die Zusammenarbeit mit ICE. In jüngster Zeit haben auch Staaten wie New Mexico, Maryland oder Massachusetts entsprechende Verbote beschlossen oder angekündigt. Begründet wird dies mit dem Schutz von Bürgerrechten, dem Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Migranten sowie mit der Kritik an aggressiven und militarisierten Einsätzen der Bundesbehörden.
Besonders auffällig ist, dass große Städte – selbst in politisch gemischten oder republikanisch dominierten Staaten – häufig keine ICE-Abkommen unterzeichnen. Metropolen wie Phoenix, Philadelphia, Cleveland oder Nashville zeigen sich zurückhaltend, obwohl kleinere Landkreise derselben Bundesstaaten kooperieren. Dies verdeutlicht, dass die Ablehnung nicht nur parteipolitisch, sondern auch städtisch-gesellschaftlich geprägt ist.
Der politische Druck aus Washington zeigt bislang nur begrenzte Wirkung. Versuche der Bundesregierung, Bundesmittel zu kürzen oder Sanktionen gegen sogenannte „Sanctuary Cities“ zu verhängen, scheiterten wiederholt vor Gericht. Gleichzeitig wächst der öffentliche Widerstand gegen harte Durchgriffsaktionen, insbesondere nach umstrittenen Einsätzen in Städten wie Minneapolis oder Los Angeles.
Langfristig zeichnet sich damit ein Szenario ab, in dem Einwanderungsdurchsetzung in den USA stark vom Wohnort abhängt. Während rote Staaten Trumps Abschiebepolitik aktiv unterstützen, setzen blaue Staaten zunehmend auf Abgrenzung. Die Frage der ICE-Kooperation ist damit mehr als ein Verwaltungsthema – sie ist zum Symbol der tiefen politischen Spaltung des Landes geworden.
