Beim diesjährigen Treffen der National Governors Association (NGA) in Washington sorgt eine Entscheidung von Präsident Donald Trump für erhebliche Irritationen: Zwei demokratische Gouverneure – Wes Moore aus Maryland und Jared Polis aus Colorado – wurden von einem traditionellen Abendessen im Weißen Haus ausgeladen. Zudem sind zu einem begleitenden Wintertreffen offenbar ausschließlich republikanische Gouverneure eingeladen. Damit bricht der Präsident mit einer langjährigen parteiübergreifenden Tradition.
Das jährliche Treffen der Gouverneurinnen und Gouverneure gilt üblicherweise als wichtiges Forum für den Austausch zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung. Unabhängig von parteipolitischen Differenzen stand dabei bislang die Zusammenarbeit im Vordergrund. Entsprechend deutlich fiel die Kritik aus. Brandon Tatum, CEO der NGA, zeigte sich enttäuscht und betonte, dass parteiübergreifende Begegnungen im Weißen Haus eine zentrale Rolle für die föderale Kooperation spielten. Einzelne Gouverneure auszuladen, untergrabe diese wichtige Tradition.
Aus dem Weißen Haus hieß es hingegen, es handle sich um Veranstaltungen des Präsidenten, der frei entscheiden könne, wen er einlade. Eine konkrete Begründung für den Ausschluss von Moore und Polis wurde nicht genannt. Beobachter sehen jedoch politische Spannungen als möglichen Hintergrund.
Wes Moore, der als erster afroamerikanischer Gouverneur Marylands im Amt ist und derzeit auch als Vizepräsident der NGA fungiert, war in der Vergangenheit mehrfach mit Trump aneinandergeraten. Besonders kontrovers verlief die Debatte um mögliche Einsätze der Nationalgarde in Baltimore sowie um Bundesmittel für Infrastrukturprojekte. Moore äußerte sich öffentlich enttäuscht über seine Ausladung und erklärte, er sei weiterhin bereit zur Zusammenarbeit – allerdings ohne politische Zugeständnisse um jeden Preis. Zugleich wies er darauf hin, dass seine Ausgrenzung eine besondere Symbolkraft habe.
Auch Jared Polis stand wiederholt im Fokus von Trumps Kritik. Streitpunkte waren unter anderem Entscheidungen des Bundesstaates Colorado im Zusammenhang mit Wahlverfahren sowie jüngste Maßnahmen der Bundesregierung, die Fördermittel und Infrastrukturprojekte im Bundesstaat betrafen. Aus dem Büro des Gouverneurs hieß es, die Entscheidung sei bedauerlich, insbesondere angesichts der traditionell überparteilichen Natur des Treffens.
Die Vorgänge werfen grundsätzliche Fragen über den Zustand der politischen Kultur in Washington auf. Während das Weiße Haus auf sein Einladungsrecht verweist, sehen Kritiker darin ein Signal wachsender Polarisierung. Gerade in Zeiten komplexer Herausforderungen – von Energiepolitik über Infrastruktur bis hin zu gesellschaftspolitischen Fragen – erscheint eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je.
Ob die Entscheidung langfristige Auswirkungen auf die föderale Zusammenarbeit haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Das diesjährige Gouverneurstreffen steht bereits vor Beginn unter einem deutlich parteipolitischen Vorzeichen.
