In den Vereinigten Staaten spitzen sich die politischen Verhandlungen um eine Reform des Department of Homeland Security (DHS) zu. Während die Frist für die Finanzierung der Behörde näher rückt, ringen Kongress und Weißes Haus um einen Kompromiss, der einen erneuten Shutdown verhindern soll. Bis Freitag, den 13. Februar, müssen sich die Parteien einigen, andernfalls drohen Einschränkungen für zentrale Einrichtungen wie die Transportation Security Administration (TSA) und die Küstenwache.
Im Gegensatz zu früheren Haushaltskrisen zeigen sich beide Seiten derzeit gesprächsbereiter. Vertreter der Trump-Regierung stehen seit Wochen in intensiven Gesprächen mit Abgeordneten beider Parteien. Auslöser für den neuen Reformdruck ist vor allem die wachsende Kritik an den Methoden von Einwanderungsbehörden wie Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). Diese Kritik verschärfte sich nach dem Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti, der im Januar bei einem Einsatz von Grenzschutzbeamten in Minnesota ums Leben kam.
Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben daraufhin einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Verbot der Maskierung von Bundesbeamten bei Einsätzen, strengere Regeln für den Einsatz von Gewalt sowie ein Ende von Razzien an sogenannten sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen oder Krankenhäusern. Ziel sei es, mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu schaffen.
Das Weiße Haus hat inzwischen ein Gegenangebot unterbreitet, dessen Details jedoch bislang nur wenigen Abgeordneten bekannt sind. Mehrere Senatorinnen und Senatoren äußerten sich vorsichtig optimistisch, betonten aber zugleich, dass der Stand der Verhandlungen unklar sei. Ob bis zum Ablauf der Frist ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt, bleibt offen.
Sollte es dennoch zu einem kurzfristigen Finanzierungsstopp kommen, wären die Auswirkungen begrenzt. Der Großteil der Bundesregierung ist bereits für das laufende Haushaltsjahr abgesichert, und auch ICE würde seinen Betrieb fortsetzen, da die Behörde durch ein umfassendes Gesetzespaket der Regierung langfristig finanziert ist. Dennoch könnten TSA-Mitarbeiter Verzögerungen bei der Gehaltszahlung spüren, was den politischen Druck erhöht.
Eine weitere Übergangslösung in Form einer kurzfristigen Haushaltsverlängerung steht im Raum, ist aber keineswegs sicher. Führende Republikaner signalisierten Zurückhaltung, da die Geduld für weitere Provisorien schwindet. Klar ist: Die Uhr tickt, und die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, ob Reformen des DHS Realität werden oder die USA erneut in eine politische Haushaltskrise schlittern.
