Ein geplanter Austausch zwischen US-Präsident Donald Trump und den Gouverneurinnen und Gouverneuren der Bundesstaaten sorgt für politischen Wirbel in Washington. Die National Governors Association (NGA) hat angekündigt, ein traditionelles Treffen im Weißen Haus nicht wahrzunehmen, nachdem Berichten zufolge mehrere demokratische Gouverneure von der Gästeliste gestrichen wurden.
Das jährliche Wintertreffen der NGA gilt seit Jahrzehnten als parteiübergreifendes Forum für Zusammenarbeit zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung. Üblicherweise lädt der Präsident die Gouverneure zu Gesprächen mit Mitgliedern seines Kabinetts ein, gefolgt von einem formellen Abendessen im Weißen Haus. Ziel dieser Zusammenkunft ist es, gemeinsame Herausforderungen zu erörtern und Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln – unabhängig von parteipolitischen Differenzen.
Doch in diesem Jahr steht das Treffen unter keinem guten Stern. Wie aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete, sollen unter anderem der demokratische Gouverneur von Maryland, Wes Moore, sowie sein Amtskollege aus Colorado, Jared Polis, von einer Teilnahme ausgeschlossen worden sein. Beide sind Mitglieder der NGA-Führung. Die Entscheidung soll persönlich vom Präsidenten getroffen worden sein.
Kevin Stitt, republikanischer Gouverneur von Oklahoma und derzeitiger Vorsitzender der NGA, informierte die Mitglieder darüber, dass die Organisation unter diesen Umständen nicht am geplanten Termin teilnehmen werde. In einer Stellungnahme betonte der Geschäftsführer der überparteilichen Vereinigung, Brandon Tatum, dass das Ausladen einzelner Gouverneure eine wichtige Gelegenheit zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern untergrabe. Gerade in politisch angespannten Zeiten seien Einheit, Würde und konstruktiver Dialog von zentraler Bedeutung.
Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen. Medienberichten zufolge soll jedoch ein separates, parteiübergreifendes Abendessen für Gouverneure und deren Ehepartner weiterhin geplant sein. Ob dies ausreicht, um die entstandenen Irritationen zu beseitigen, bleibt fraglich.
Kritik kam auch aus den betroffenen Bundesstaaten. Ein Sprecher von Wes Moore erklärte, die NGA habe eine lange Tradition parteiübergreifender Zusammenarbeit gepflegt – genau das erwarteten die Amerikanerinnen und Amerikaner von ihren politischen Institutionen. Dass diese Praxis nun infrage gestellt werde, sende ein problematisches Signal.
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die angespannte politische Atmosphäre in den USA. In einer Zeit, in der Themen wie Wahlrecht, Migration und Wirtschaftspolitik die öffentliche Debatte dominieren, erscheint der parteiübergreifende Austausch wichtiger denn je. Ob es in letzter Minute doch noch zu einer Annäherung kommt oder ob die Fronten verhärtet bleiben, dürfte nicht nur für die Beteiligten, sondern für das politische Klima im ganzen Land von Bedeutung sein.
